(VOVWORLD) - Nach mehrmaligen Korrekturen wird im Entwurf des geänderten Bodengesetzes die Politik zur Gewährleistung der Grundstücke für Gemeinschaftsaktivitäten und die Politik zur Landzuteilung und -verpachtung für Angehörige der ethnischen Minderheiten aus schwierigen Verhältnissen deutlich bestimmt. Die Abgeordneten waren der Meinung, dass diese Korrektur den Mangel an Wohn- und Produktionsgrundstücken lösen und schrittweise den Lebensstandard der ethnischen Minderheiten verbessern kann. Sie soll die nachhaltige Entwicklung in Gebieten der ethnischen Minderheiten gewährleisten.
Auf der jüngsten 5. Parlamentssitzung haben die Abgeordneten bei der Fragestunde mit dem Minister und Leiter der Kommission für ethnische Minderheiten der Regierung, Hau A Lenh, den Mangel an Wohn- und Produktionsgrundstücken als Problem aufgezeigt, das noch nicht endgültig gelöst ist. Laut Statistik haben 2019 über 24.000 Haushalte der ethnischen Minderheiten Bedarf an Wohngrundstücken und mehr als 43.000 Haushalte haben Bedarf an Produktionsgrundstücken angemeldet.
Probleme von Wohn- und Produktionsgrundstücken für ethnische Minderheiten lösen
Im Beschluss Nr. 18 des Zentralkomitees der KPV wurde das Ziel gesetzt, die bestehenden Probleme von Wohn- und Produktionsgrundstücken für ethnische Minderheiten zu lösen. Die Leiterin der Personalabteilung der KPV, Truong Thi Mai, forderte die Ministerien, Branchen und Organisationen dazu auf, sich um das geistige und materielle Leben der Bürger zu kümmern. Dabei sollten sie den Wohn- und Produktionsgrundstücken für ethnische Minderheiten besondere Aufmerksamkeit schenken, so Truong Thi Mai weiter:
„Wenn sie keine gute Bodenpolitik durchführen, werden die Probleme der ethnischen Minderheiten nicht gelöst. Diesmal hoffe ich, dass diese Fragen Aufmerksamkeit bekommen. Wenn der Lebensunterhalt garantiert wird, werde die Sicherheit gewährleistet und die Armut nachhaltig bekämpft.“
Der Gesetzesentwurf bestimmt die Zuteilung und Verpachtung von Grundstücken für die Angehörigen der ethnischen Minderheiten bei konkreten Umständen. Auch verbotene Handlungen bei dieser Arbeit sind im Gesetzesentwurf eindeutig verankert. Dazu Vizeumweltminister Le Minh Ngan:
„Es ist strikt verboten, dass die zuständigen staatlichen Behörden Boden an falsche Menschen übergeben. Es ist den Menschen, die dem Boden zugeteilt wurden, verboten, diesen Boden wieder zu verpachten oder den Boden an Andere zu verkaufen. Darüber hinaus ist es den Menschen streng verboten, die keine Angehörige ethnischer Minderheiten sind, den Boden für ethnische Minderheiten zu übernehmen.“
Den Bedingungen, Bräuchen und Kulturidentitäten der ethnischen Minderheiten entsprechen
Im Entwurf des geänderten Bodengesetzes wurde auch die Bestimmung über die Umsetzung der Landnutzungsrechte mit Bedingungen korrigiert. Demnach dürfen Angehörige ethnischer Minderheiten Grundstücke als Erbschaft verschenken. Außerdem dürfen sie ihren Familienmitgliedern erlauben, die zugeteilten und gepachteten Grundstücke zu nutzen. Die Familienmitglieder dürfen aber diese Grundstücke nicht verkaufen oder die Landnutzungsrechte nicht verschenken. Die Bodenpolitik im Gesetzesentwurf wurde zudem entsprechend den Bedingungen, Bräuchen und Kulturidentitäten der ethnischen Minderheiten geändert. Laut der Abgeordnete Ma Thi Thuy aus der Provinz Tuyen Quang soll zum Gesetzesentwurf ein weiterer Adressat ergänzt werden, dem Wohngrundstück zugeteilt wird. Dieser Adressat sei die Haushalte an der Armutsgrenze in Gebieten der ethnischen Minderheiten, so Ma Thi Thuy weiter:
„Es gibt eine große Zahl von armen Haushalten mit vielen Schwierigkeiten. Diesen Adressat wollen wir zum Gesetzesentwurf ergänzen. Es ist außerdem wichtig, die besonders schwierigen Gebiete zu bestimmen, in denen viele arme Haushalte der ethnischen Minderheiten wohnen.“
Mit deutlichen Bestimmungen über die Gewährleistung der Grundstücke für Gemeinschaftsaktivitäten und die Politik zur Landzuteilung und -verpachtung für Angehörige der ethnischen Minderheiten in schwierigen Gebieten könnte der Mangel an Wohn- und Produktionsgrundstücken der ethnischen Minderheiten gelöst werden, so die Abgeordneten. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, gilt es als eine Voraussetzung für die Sicherung des Lebensunterhalts sowie für Sicherheit und Armutsminderung in Gebieten der ethnischen Minderheiten.