(VOVworld) – Die Abgeordneten des vietnamesischen Parlaments tagen derzeit in Hanoi. Sie diskutieren vor allem über die Gesetzesentwürfe und Beschlüsse des Ständigen Parlamentsausschusses.
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| Diskussion im vietnamesischen Parlament.(Foto: VOV-online) |
Auf dieser Herbstsitzung wollen die Abgeordneten insgesamt elf Gesetzesentwürfe und einen Beschluss verabschieden. Außerdem wollen sie Vorschläge für 15 weitere Gesetzesentwürfe machen.
Gesetze konkretisieren Verfassung von 2013
Die meisten Gesetzesentwürfe entsprechen der Verfassung von 2013. Das sind beispielsweise der geänderte Gesetzesentwurf zur Organisation der Regierung, der Gesetzesentwurf zur Organisation der Lokalbehörden, der Gesetzesentwurf zur Wahl von Abgeordneten sowie von Mitgliedern der Volksräte. In diesen Gesetzen geht es um die Staatsverwaltung und um die gegenseitige Unterstützung sowie die Aufsicht der Behörden. Das Zivilgesetzbuch, das geänderte Strafgesetzbuch oder die Zivilprozessordnung und die Strafprozessordnung sollen den Schutz der Menschenrechte konkretisieren, wie es in der Verfassung 2013 verankert wurde. Das Referendumsgesetz ist ein Beispiel dafür, dass die Bürger ihre Rechte direkt ausüben können, damit sie über wichtigste Angelegenheiten des Landes entscheiden können. Dazu der Vizeparlamentspräsident Uong Chu Luu.
“Die Wähler interessieren sich für das Gesetz zur Organisation der Regierung und der Lokalbehörden sowie das Gesetz zur Wahl von Abgeordneten und von Mitgliedern der Volksräte. Bei diesen Gesetzen geht es um den Rechtsstaat und die Bürgerrechte. Die Abgeordneten hingegen interessieren sich für das Zivilgesetzbuch, das geänderte Strafgesetzbuch oder die Zivilprozessordnung und die Strafprozessordnung. Dabei handelt es sich um Zivilrechte der Bürger.”
Gesetzessystem soll vervollständigt werden
Um das Gesetzessystem vollständig, einheitlich und transparent zu gestalten, sollen die Gesetze folgerichtig, lückenlos und verantwortungsvoll verfasst werden. Dies ist auch die Grundlage für den nachhaltigen Aufbau eines Rechtsstaates, der vom Volk gewählt wird und sich für das Volk engagiert. Dazu der stellvertretende Leiter des Parlamentsbüros, Nguyen Si Dung:
“Während des Arbeitsverfahrens überprüft der Ständige Parlamentsausschuss zuerst die Gesetzesentwürfe. Nur Entwürfe, die gut vorbereitet und verfasst sind, werden dem Parlament vorgelegt. Außerdem überprüfen die Parlamentsausschüsse auch die Entwürfe sehr sorgfältig, die vorher von Fachexperten auf Foren diskutiert wurden. Deshalb sind die meisten Gesetzesentwürfe relativ gut vorbereitet und verfasst.”
Der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes dienen
Die Gesetzesentwürfe, die diesmal im Parlament diskutiert werden, sind wichtig für die Entwicklung des Landes. Das Parlament bevorzuge die Gesetzesentwürfe, die für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung bis 2020 von großer Bedeutung seien, sagte Uong Chu Luu.
“Das Parlament überprüft alle Bestimmungen der aktuellen Gesetze, welche noch ungenügend oder rückständig sind. Es soll garantiert werden, dass die Gesetze gut umsetzbar sind sowie der Realität entsprechen. Es gibt dabei keine Gesetze, die wichtiger als andere sind. Diesmal gibt es nur Gesetzesentwürfe, die für die Entwicklung des Landes wichtig sind.”
In seiner aktuellen Legislaturperiode beauftragte das Parlament die Regierung, insgesamt 138 Gesetze und Beschlüsse zu entwerfen. Sie alle sollen der Entwicklung sowie der Integration des Landes in die Weltwirtschaft dienen.