Das Parlament berät den Gesetzesentwurf zur Wahl der Mitglieder des Parlaments und der Volksräte

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Abgeordnete Nguyen Thi Phuc aus der Provinz Binh Thuan. (Foto: quochoi.vn)



(VOVworld) – Die Kriterien für die Abgeordneten und die Mitglieder der Volksräte, die Veröffentlichung der Kandidaten und die Rolle der Vaterländischen Front auf allen Ebenen sind Themen auf der Parlamentssitzung am Mittwoch. Der Gesetzesentwurf zur Wahl der Abgeordneten und Mitglieder der Volksräte ebnet den Weg zu den Regeln des vorhandenen Gesetzes. Die Abgeordneten haben sich geeinigt, die Mechanismen der Nationalwahlkommission im Gesetzesentwurf zu vervollständigen. Die nominierten Kandidaten sollten die Aufforderungen und Aufgaben des Parlaments und die Aufgaben der Volksräte erfüllen. Die Gleichberechtigung der Kandidaten eines Wahlkreises sollte in Geschlecht, Position, Funktion und Fähigkeit garantiert werden. Einige Abgeordneten meinten, im Gesetzesentwurf solle bestimmt werden, dass Treffen zwischen Kandidaten und Wählern organisiert werden sollen. Die Vaterländische Front sollte verantwortlich sein, die persönlichen Informationen der Kandidaten zu überprüfen. Über die Anzahl der Kandidaten sagte Abgeordnete Nguyen Thi Phuc aus der Provinz Binh Thuan.

“Ich stimme dem Gesetzesentwurf zu. Demnach wird der ständige Parlamentsausschuss die Anzahl der Personen in den Institutionen auf der Zentralebene und in den Provinzen bestimmen, die als Abgeordnete im Parlament nominiert werden, um die Gleichberechtigung der Vertreter aller Bevölkerungsschichten im Parlament zu garantieren. Mindestens 18 Prozent der Kandidaten für einen Abgeordnetensitz sind Mitglieder der Minderheiten, und 35 Prozent sollen Frauen sein. Das ist ein Fortschritt im Vergleich zum vorhandenen Gesetz.”

Am Mittwochnachmittag diskutierten die Abgeordneten in Gruppen über das Gesetz zur Volksabstimmung und das geänderte Seefahrtgesetz.

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