(VOVworld) – Am Dienstag hat in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein Gipfeltreffen zwischen der Ukraine, Russland und der Europäischen Union (EU) stattgefunden. Dabei ging es um die Energiesicherheit und den Konflikt in der Ostukraine. Jedoch zeigt das Geschehen im Vorfeld des Treffens die Meinungsverschiedenheit aller betroffenen Seiten über die Entschärfung der Spannungen in der Ostukraine. Beobachtern zufolge könnte das Gipfeltreffen über die Ukraine kaum eine effektive Friedenslösung bringen.
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| Diplomaten aus Frankreich, Russland, Deutschland und der Ukraine treffen sich zur Lösung der Krise der Ukraine. (Foto: AP/ tuoitre.vn) |
Das Gipfeltreffen zwischen der Ukraine, Russland und der EU findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine angespannt sind. Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, ein neues Schlachtfeld im Osten dieses Landes eröffnet zu haben. Währenddessen kündigte Moskau an, auch weiter humanitäre Hilfsgüter, trotz der Missbilligung von Kiew, in die Ostukraine zu liefern.
Widersprüchliche Standpunkte
Beim ARD- “Sommerinterview” hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, dass sie nicht viel vom Gipfeltreffen erwartet. Der deutschen Politikerin zufolge kann der Konflikt in der Ukraine nur durch eine politische Lösung geregelt werden. Sowohl Deutschland als auch die EU wollen an diesem Prozess teilnehmen. Merkel hat nochmals eine militärische Lösung für den Konflikt zurückgewiesen. Sie hat zugleich betont, dass die EU eine Lösung finden will, die Moskau nicht beeinträchtigt, um zugleich eine gute Beziehung zu Moskau aufzunehmen. Die Situation in der Ukraine sei kraftlos. Deutschland werde alles tun, um einen Ausweg aus dem Konflikt zu aufnehmen, so Angela Merkel.
Dem französischen Außenminister Laurent Fabius zufolge soll die Ukraine eine gute Beziehung zu Russland und der EU finden. Dies sei nicht einfach, aber Frankreich werde sich dafür engagieren, die Lösung für den Konflikt zu forcieren, sowie die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine zu vermindern, so der französische Diplomat.
Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat das Gipfeltreffen in Minsk als eine gute Chance für die Lösung der Krise in der Ukraine bezeichnet. Im Gegensatz zum Verhältnis Europas hat die Sprecherin des US-Außenministeriums Marie Harf bekräftigt, dass die USA mehr Druck auf Russland ausüben werden. Zuvor hatte es Information aus der NATO über den Einsatz Russlands mit militärischen Aktionen auf dem Territorium der Ukraine gegeben. Dies hat das russische Verteidigungsministerium zurückgewiesen.
Der ukrainische Parlamentspräsident Alexander Turtschinow hat in einer Fernsehsendung betont, dass die Krise in der Ostukraine nicht durch diplomatische Maßnahmen gelöst werden kann.
Eskalation der Aktionen, die zur Meinungsverschiedenheit führen
Im Vorfeld des Gipfeltreffens hat der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigt, dass Russland alle Bemühungen um die Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine unterstützt. Russland sei bereit, den Ukrainern dabei zu helfen, die Einigung auf innere Angelegenheiten, sowie alle Kriterien zu erreichen, mit denen sie in einem Staat leben können, in dem alle Kulturen, Sprache und Religionen respektiert werden. Zugleich verkündete Lawrow, dass Russland einen weiteren Konvoi mit humanitären Hilfsgütern in die Ukraine schicken wird.
Unterdessen hat der ukrainische Militärsprecher Andriy Lysenko Russland vorgeworfen, zehn Panzer unter dem Deckmantel der Anhänger der Föderalisierung in die Ostukraine zu fahren. Der Ukraine zufolge will Russland ein neues Schlachtfeld südlich von Donezk aufbauen. Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge wird die Ukraine fast drei Milliarden US-Dollar ausgeben, um die Armee mit zusätzlichen Flugzeugen, Helikoptern und Kampfschiffen von 2015 bis 2017 auszustatten. Diese Gelder seien lediglich der erste Schritt des Programms zur Verstärkung der ukrainischen Armee. Kurz zuvor hatte die Ukraine zum Unabhängigkeitstag eine Militärparade mit der Teilnahme von schwerer Armeetechnik und etwa 1500 Soldaten veranstaltet.
Da alle von der Ukraine-Krise betroffenen Seiten noch Meinungsverschiedenheiten haben, kann man für diese Sache kaum eine friedliche Lösung finden. Das bedeutet, dass es bei dem Gipfeltreffen über die Lage in der Ukraine kaum einen Durchbruch geben wird.