Vom Religionsführer, Ayatollah Ali Khamenei, erhielt Massud Peseschkian die Ernennungsurkunde und wurde somit zum neunten Präsidenten des Iran erklärt. (Foto: WANA/Reuters)

Massud Peseschkian hat die Präsidentenstichwahl Anfang Juli gewonnen. Die vorgezogene Wahl im Iran wurde nach dem Tod des Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz im Mai angesetzt.

Innere Herausforderungen

Die Wirtschaft ist die erste große Herausforderung des neuen iranischen Präsidenten. Angesichts zahlreicher Embargos und Sanktionen der westlichen Länder wegen seiner Atom- und Raketenprogramme ist die iranische Wirtschaft in Schwierigkeiten geraten.   

Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds hat das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts des Iran im vergangenen Jahr 5,3 Prozent erreicht. Trotzdem sind viele andere Wirtschaftsindizes nicht positiv. Weil die Inflation im Juli bei mehr als 32 Prozent liegt, sinkt die Kaufkraft der Iraner weiterhin rasant. 

Die lang andauernde hohe Inflation im Iran in den vergangenen zwei Jahrzehnten ist der Grund des harten Alltagslebens der Iraner und der sozialen Unruhe. Gleich nach seinem Amtsantritt erklärte Peseschkian die Bekämpfung der Inflation als eine der dringendsten Aufgaben. 

Aufgrund der Sanktionen hat der Iran, der zu den Nationen mit den weltgrößten Ölreserven gehört, eine große Einnahme aus dem Öl verloren. Daher steht das Land vor zahlreichen Schwierigkeiten in Infrastrukturbau, Verbesserung der Sozialfürsorge und beim Zugang zu Finanzen, Technologien und fortschrittlichem Management. In seinem Wahlkampf war Massud Peseschkian der Meinung, dass die neue Regierung praktische Wirtschaftspolitik führen sollte:

„Nach der Islamischen Revolution haben wir viele Versprechungen abgegeben, die wir aber noch nicht realisieren konnten. Das ist unser größtes Problem. Ich gebe persönlich keine leere Versprechung. Ich sage nichts, was ich später nicht verwirklichen kann.“ 

Auch die Erneuerung des Staatsapparats, die Bekämpfung der Korruption und schwache Verwaltung sind große Herausforderungen für den neuen iranischen Präsidenten. Dafür hat Peseschkian einen neuen Politikrat gegründet, der aus reformorientierten Politikern und Experten besteht. Unter der Leitung des ehemaligen iranischen Vizepräsidenten Mohammad Reza Aref soll der Rat die Reform in den Hauptbereichen verstärken. 

Kompliziertes außenpolitisches Umfeld

Die Hürden Peseschkians bei der Wirtschaftsreform sind größer geworden, weil der Iran derzeit mit Außenpolitik- und Sicherheitsanforderungen konfrontiert ist. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Atomabkommen zwischen dem Iran und den USA, die das Wirtschaftsembargo gegen den Iran lockern könnten, ist derzeit fast unmöglich. Laut dem Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, habe die US-Regierung keine Absicht, zurück zum Verhandlungstisch mit dem Iran für das Atomabkommen zu kehren. Er begründete damit, dass der Iran derzeit die Kräfte gegen die USA und Israel in der Region unterstützt.      

Dem Direktor für das iranische Programm im Middle East Institute in Washington, Alex Vatanka, zufolge kann man auf einen Durchbruch in der iranischen Außenpolitik in der Amtszeit des Präsidenten Massud Peseschkian kaum hoffen. Grund dafür liege in der komplizierten internationalen Sicherheitslage, vor allem im Nahen Osten. Ferner gehöre die Macht im Iran eigentlich zum Obersten Führer Ali Chamenei und zur Islamischen Revolutionsgarde, so Vatanka weiter:

„Bei den großen Themen zu den Beziehungen zu den USA und zu Standpunkten über Israel, das Atom- und Raketenprogramm und die iranischen Aktionen in der Region hat Präsident Massud Peseschkian die notwendige Teilnahme vieler Seiten gezeigt.“ 

Beobachtern zufolge hat Peseschkian in seiner ersten Ansprache nach dem Amtsantritt ähnliche außenpolitische Standpunkte wie sein Vorgänger dargelegt. Es ging beispielsweise um den Israel-Hamas-Konflikt im Gazastreifen und die Gefahr des Ausbruchs eines Israel-Hisbollah-Konflikts im Libanon.