(VOVWORLD) - Das Jahr 2019 markiert den 25. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Seerechtskonvention. Obwohl China dieses Übereinkommen seit 1996 ratifiziert hatte, hat das Land mehrmals Handlungen zur Verletzung dieses Dokuments gehabt. Die jüngsten Aktivitäten Chinas wurden von internationalen Akademikern scharf kritisiert.
 Honorarprofessor Carl Thayer von der australischen Akademie für Verteidigung. (Foto: VNA) |
Zahlreiche Akademiker sind der Meinung, dass die Handlungen Chinas in den Gebieten im Ostmeer, wo China keine Souveränität hat, die UN-Seerechtskonvention im Jahr 1982 verletzt hätten.
Verletzung des Völkerrechts
Honorarprofessor Carl Thayer von der australischen Akademie für Verteidigung ist der Meinung, dass China durch seine jüngste Handlung absichtlich das Völkerrecht verletzt habe. China habe keine rechtliche Grundlage für seine Handlung. Peking habe grundlos die Inseln und Meeresgebiete im Ostmeer beansprucht und keine Rücksicht auf das Urteil des internationalen Schiedsgerichtshofs und die UN-Seerechtskonvention 1982 genommen. Laut Professor Carl Thayer will China durch seine Handlungen in den vergangenen Jahren zwei Ziele erreichen. Demnach wollte das Land seine Macht in der sogenannten „Neun-Striche-Linie“ feststellen. Aus diesem Grund verhinderte China alle Erdöl-Förderung der Anrainerstaaten und zwang diese Länder, sich an Projekten zur Erdöl-Förderung mit China zu beteiligen. Das zweite Ziel Chinas sei es, die Beteiligung der Großmächte außerhalb der Region zur Entwicklung im Ostmeer zu beseitigen. Demnach habe China vorgeschlagen, dass alle meereswirtschaftlichen Kooperationen nur mit China und den Anrainerstaaten durchgeführt werden sollten.
 Der Vorsitzende der Außen-Abteilung des US-Repräsentantenhauses Eliot L. Engel. (Foto: chinhphu.vn) |
Der Vorsitzende der Außen-Abteilung des US-Repräsentantenhauses Eliot L. Engel hat in einer Erklärung betont, die jüngste Aggression Chinas im Ostmeer sei ein besorgniserregender Beweis für die absichtliche Verletzung der internationalen Gesetze und Diplomatie. Der Direktor für Ostasien und Pazifik im US-Konzern Albright Stonebridge, Anthony Nelson sagte, die geografische Untersuchung im Meeresgebiet im Ostmeer, wo China keine Souveränität habe, verletze die UN-Seerechtskonvention 1982:
„Das ist deutlich eine Verletzung der UN-Seerechtskonvention und des Urteils des internationalen Schiedsgerichtshofs im Jahr 2016 bezüglich der Anklage der Philippinen. China hat diese zwei Dokumente verletzt, wenn das Land das Vorkommen in diesen Meeresgebieten beansprucht sowie andere Länder behindert, dieses Vorkommen zu erschließen.“
 Der Professor vom Institut für Frieden in Oslo in Norwegen, Stein Tonnesson. |
Der Professor vom Institut für Frieden in Oslo in Norwegen, Stein Tonnesson meint:
„Laut dem Seerecht hat China kein Recht, das Vorkommen in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalschelf anderer Länder zu erschließen. China versucht, die sogenannte „Neun-Striche-Linie“ trotz des Völkerrechts zu verwirklichen. Diesmal bohrt China nicht, sondern führt geografische Untersuchungen im Ostmeer. China hindert außerdem andere Länder daran, die Untersuchung in ihrem Kontinentalschelf zu führen.“
Der singapurische Forscher Collin Koh ist fest davon überzeugt, wenn China die Lage im Ostmeer zuspitzen lasse, werde das Bild eines verantwortungsvollen Landes, das China aufgebaut hat, verschlechtert.
Verletzung der Vereinbarungen mit den Anrainerstaaten
Die jüngsten Handlungen Chinas im Ostmeer haben ferner die Vereinbarungen, die China mit den ASEAN-Mitgliedsländern in der Absichtserklärung über das Verhalten der Anrainerstaaten im Ostmeer unterzeichnet hat, verstoßen. Laut diesem Dokument verpflichtete sich China mit den ASEAN-Ländern, ein friedliches und freundliches Umfeld im Ostmeer zu gestalten, keine Anwendung von Gewalt und keine Androhung zur Gewaltanwendung zu übernehmen und die Grundregeln des Völkerrechtes, davon die UN-Seerechtskonvention zu halten.
Derzeit ist das Völkerrecht der rechtliche Standard, der die Gerechtigkeit und die Ordnung schützen kann. Die internationale Gemeinschaft soll sie schützen und einhalten. Wenn ein Land das Völkerrecht nicht einhalten und durch die militärische Handlung die Souveränität, die territoriale Integrität und die Gerichtsbarkeit anderer Länder zurückweisen will, werden das internationale Gesetzessystem und das derzeitige Seerecht abgeschwächt. Und das Bild dieses Landes wird ebenfalls negativ beeinträchtigt.