(VOVworld) – Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen in Israel hat der rechte Block zwischen der Partei Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu und der Partei Yisrael Beitenu von Außenminister Avigdor Lieberman einen knappen Sieg errungen. Dies bedeutet, dass Netanjahu eine zweite Amtszeit als Premierminister hat. Jedoch sind diese Ergebnisse für die Israelis nicht so erfreulich.

Familie des Premierministers Netanjahu nach dem Urnengang. (Foto:Reuters)

Laut Umfragen in Wahllokalen gewinnt der Block Likud-Beitenu 31 Sitze von insgesamt 120 Sitzen im Parlament. Der Block verfügt damit über elf Sitze weniger als bisher. Er muss deshalb mit einer anderen Partei koalieren, um 61 Sitze im Parlament zu haben und eine Regierung bilden zu können. Dies bedeutet, dass die Unterstützung für den Likud Block geringer ist. Mit einer Regierung mit wenig Sitzen im Parlament ist es für Netanjahu schwieriger, seine Politik zu machen.

Viele Wähler sind der Meinung, unter Leitung Netanjahus werde Israel von der Welt isoliert. Auch die britische Zeitung Financial Times kommentierte, dass bei einer Wiederwahl Netanjahus Israel isoliert werde. In den vergangenen vier Jahren hat Netanjahu als Premierminister Konflikte mit anderen Ländern in der Region verursacht. Beispielsweise hat er das iranische Atomprogramm an erste Stelle der internationalen Agenda bei der Uno im vergangenen Jahr gelegt. Dabei rief er die Weltgemeinschaft dazu auf, zu handeln, falls der Iran die rote Linie überschreite. Die Beziehungen zur Türkei, dem größten Verbündeten Israels in der Region, sind auch angespannter geworden, nachdem Israel 2010 ein Schiff mit humanitären Gütern an Bord für den Gazastreifen angriff. Auch die Beziehungen zum engsten Verbündeten USA sind schlechter geworden. Grund war die Verbreitung der Kommentare, die man als Warnung von US-Präsident Barack Obama bezeichnete, dass der Siedlungsbau zur Isolierung Israels führe.

Die Israelis sind müde mit der harten und alten Politik Netanjahus gegenüber Palästina. Soweit das Problem um den Gazastreifen nicht gelöst wird, ist das Image des Premierministers in den Augen der Wähler nicht gut. Bei der Abstimmung über den Status "Beobachterstaat" für Palästina im vergangenen Jahr stimmte nur Tschechien dagegen. Länder wie Frankreich, Spanien und Italien stimmten zu. Einige andere europäische Länder wie Deutschland enthielten sich der Stimme. Dies zeigt, dass Israel die Unterstützung der Europäischen Union in dieser Frage verlor.

Im Inland muss die neue israelische Regierung wirtschaftliche Probleme lösen. Ein Sparbudget soll verabschiedet werden, um das Haushaltsdefizit zu senken. Dabei muss sie aber die Proteste der Bevölkerung wegen der Preissteigerung mildern.

In seiner ersten Rede nach dem Sieg betonte Netanjahu die Anstrengungen, eine Regierung aus vielen Parteien zu bilden, um die Weltwirtschaftskrise, die atomare Bedrohung aus dem Iran und die Konflikte mit den Palästinensern zu bekämpfen. Er sagte, die neue Regierung beruhe auf fünf Regeln, dazu gehöre, den Atombesitz des Iran zu verhindern, den Frieden mit den Palästinensern zu suchen und die Preise von Gütern und Wohnungen in Israel zu senken.

Obwohl Netanjahu Israel noch vier Jahre leitet, sind die Beobachter der Meinung, dass seine Politik ihn in seiner zweiten Amtszeit mehr isolieren werde.