Am 21. Mai haben die EU-Staaten das KI-Gesetz ratifiziert. Dies gilt als Wendepunkt zur KI-Regulierung.
Bahnbrechendes Gesetz
Das Gesetz zielt darauf ab, die Nutzung von KI in der EU sicherer zu machen. Sie soll sicherstellen, dass KI-Systeme möglichst transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich sind. Es unterteilt KI-Systeme in vier Risikokategorien: inakzeptables Risiko, hohes Risiko, begrenztes Risiko und minimales Risiko. Je nach Art des Verstoßes und der Größe des betroffenen Unternehmens sind die Strafen unterschiedlich hoch. Sie beginnen bei 7,5 Millionen Euro oder 1,5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens. Sie können bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Gewinns betragen, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Das Europäische Parlament schlug vor, ein KI-Büro zu gründen. Das KI-Büro wird die zentrale Rolle bei der Durchsetzung des KI-Gesetzes spielen. Nachdem das KI-Gesetz im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, treten Regeln in Bezug auf die Bewertung von sozialem Verhalten durch KI und die Gesichtserkennung durch Videoüberwachung im öffentlichen Raum innerhalb von sechs Monaten in Kraft. Währenddessen gelten Vorschriften zu generativen KI-Systemen wie dem ChatGPT von OpenAI und dem Chatbot Gemini von Google 12 Monate nach Inkrafttreten. Andere Vorschriften werden erst ab Anfang 2026 in Kraft treten. Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton stellt das KI-Gesetz vor:
„Unser Ansatz ist risikobasiert und innovationsfreundlich. Bei den meisten KI-Anwendungen treten keine Probleme auf. Bei einigen gibt es allerdings noch Einschränkungen, wie beispielsweise im Gesundheitswesen. Außerdem sind bestimmte KI-Anwendungen wie die Bewertung von sozialem Verhalten, die gegen EU-Werte verstoßen, verboten.“
Experten zufolge könnte das KI-Gesetz der EU als globales Vorbild dienen, gegenüber den eher lockeren Regeln in den USA und den restriktiveren Auflagen in China stellt es eine Alternative dar.
KI-Sicherheit
Am 17. Mai verabschiedete der Europarat den ersten internationalen Vertrag über künstliche Intelligenz. Der Vertrag, der auch nichteuropäischen Ländern zur Unterzeichnung offen steht, befasst sich mit den Risiken, die diese Systeme darstellen können, und fördert verantwortungsvolle Innovationen. Das Übereinkommen ist das Ergebnis der zweijährigen Arbeit eines zwischenstaatlichen Organs, das aus Vertretern der 46 Mitgliedstaaten des Europarates, der EU und 11 Nichtmitgliedsstaaten, darunter der USA, Japan und Argentinien bestand, sowie der Vertreter der akademischen Welt.
Beim KI-Gipfel, der am 21. und 22. Mai im südkoreanischen Seoul verpflichteten sich weltweit führende Tech-Unternehmen aus den USA wie Google, Meta und Microsoft sowie Unternehmen aus anderen Ländern zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Technologie. In seiner Rede beim Gipfel bewertete südkoreanische Premierminister Han Duck-soo:
„Die KI-Sicherheit ist eine Priorität. Die KI-Sicherheit verstärkt das Vertrauen der Menschen in KI-Systeme. Die Sicherheit entscheidet den Wettbewerbsvorteil und die Nachhaltigkeit der KI-Modelle auf dem Weltmarkt.“
Vor dem nächsten KI-Gipfel, der im nächsten Jahr in Frankreich stattfinden wird, sollen Regierungen und Tech-Unternehmen klare und umfassende Definitionen von „KI-Sicherheit“ festlegen.