(VOVworld) – Genau wie in den Warnungen der politischen Analytiker: Irgendwelche Urteile, die Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ihrer Regierungsgeschäfte enthoben haben, werden dazu führen, dass die politischen Unruhen in Thailand eskalieren. Dies wurde durch die Lage an den jüngsten Tagen in Thailand verdeutlicht. Die zugespitzte Gewalt hat die politische Bühne erschwert und könnte die für den 20. Juli anberaumten Parlamentswahl gefährden. 

Die Demonstranten konfrontieren mit Sicherheitskräfte im Gelände des Luftwaffenstützpunktes in Bangkok. (Foto: Reuters/hanoimoi.com)

Konflikte haben ausgelöst

Das Verfassungsgericht in Thailand hat am Donnerstag eine Verfügung erlassen, weitere 30 Anführer der Regierungsgegner, die auch als Volkskomitee für Demokratische Reformen (PDRC) bezeichnet werden, festzunehmen. Ihnen wurden vorgeworfen, die Bürger zum Aufstand angestiftet zu haben. Sofort kündigte der PDRC-Führer Suthep Thaugsuban an, würde der Senat von Thailand am Freitag eine Übergangsregierung nicht ernennen, die die amtierende Regierung ersetzen soll, würden diese Kräfte die Macht ergreifen und einen Volksrat gründen, um das Land zu regieren.

Zuvor sind hunderte Protestierende auf das Gelände eines Luftwaffenstützpunktes vorgedrungen, wo der amtierende Ministerpräsident Niwatthamrong Boonsongphaisan eine Sitzung geleitet hat. Daher musste Niwatthamrong die Sitzung verlassen.

Meinungsverschiedenheiten und Spaltung

Der Schlüssel zu dem Problem liegt an den Meinungsverschiedenheiten zwischen der amtierenden Regierung und den Kräfte der Regierungsgegner. Laut einer Ankündigung der Regierung soll eine Parlamentswahl der beste Weg sein, um die Krise beizulegen, sowie einen möglichen Bürgerkrieg zu vermeiden. Währenddessen beharrte das PDRC unter Führung des ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten Suthep Thaugsuban darauf, alle Mitglieder der amtierenden Regierung zu entlassen. Es ging davon aus, dass die Behörde der Partei Puea Thai keine Legalität mehr hat und forderte dazu auf, einen neuen Ministerpräsidenten ohne Wahl zu ernennen.

Für die Regierungsgegner in Thailand war die Absetzung der Ministerpräsidentin Yingluck durch das Verfassungsgericht ihr erster Erfolg bei dem Plan zur Beseitigung des sogenannten “Thaksin-Regimes” von der politischen Bühne in Thailand. Dieses Ergebnis ist für sie jedoch noch nicht ausreichend, weil die Partei Puea Thai von Yingluck derzeit die amtierende Regierung stellt und die Parlamentswahl am kommenden 20. Juli weiter plant.

Währenddessen bestätigten die Regierungsanhänger, dass es derzeit eine Verschwörung mit der Teilnahme der Regierungsgegner unter Führung von Suthep Thaugsuban und einiger Parteien und unabhängigen Organisationen gibt. Ihre Ziele bestehen darin, die Demokratie zu beseitigen und die Parlamentswahl vollständig zu zerstören. Der Partei Puea Thai zufolge haben die Regierungsgegner seit vielen Jahren alles getan, um die früheren Parteien, wie die Thai Rak Thai und die Partei der Volksmacht sowie die heutige Puea Thai aufzulösen. Ihr letztes Ziel sei es, die geplanten Wahlen zu verhindern, um einen Ministerpräsident ohne Wahl zu bestimmen.

Der Vorwurf der Partei Puea Thai wurde von der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) unterstützt, die auch als Rothemden bezeichnet werden und seit fast zehn Jahren der traditionelle Verbündete von Ex-Ministerpräsident Thaksin Shinawatra ist. Nachdem Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra von ihrem Amt abgesetzt wurde, haben diese Kräfte gegen das Gerichtsurteil protestiert und sich in Bangkok zum Protest versammelt. Auch einige soziale Organisationen im Nordosten des Landes, die als “Basis” der Rothemden betrachtet wird, zeigten ihre harte Standpunkte und warnten vor Kämpfen in Bangkok.

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Eine Parlamentswahl, die entweder am kommenden 20. Juli oder zu einem späteren Zeitpunkt veranstaltet wird, kann kaum stattfinden, weil die Regierungsgegner angekündigt haben, alle Wahlen zu verhindern. Dies ist mit den vergangenen Parlamentswahlen am 2. Februar passiert, als die Demonstranten viele Wahllokale abgesperrt und die Kandidaten bei der Registrierung behindert hatten.

Von dem derzeitigen Geschehen stellt sich die Situation in Thailand weiterhin als kompliziert und unvorhersagbar dar. Würden sich nicht alle Seiten zurückhalten, könnte es höchstwahrscheinlich zu einer Eskalation kommen. Die Gründe dafür könnten an den Konflikten zwischen den zwei Kräften der Demonstranten liegen. Zu gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es noch keine konkreten Maßnahmen, die die Spannungen in Thailand entschärfen könnten. Analytiker befürchten, dass sich die Armee dafür engagieren werde. Der Kommandeur der Landstreitkräfte warnte am Donnerstag vor einem Militäreinsatz, sollte die Gewalt weiter andauern. Damit könnte die Politik in Thailand voraussichtlich mit einer Zukunft in tiefer Unruhe rechnen, was sich negativ auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes auswirken könnte.