Flaggen der EU und Großbritanniens. (Foto: VNA)

Vor Journalisten erklärten der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dass sich beide Seiten auf einen großartigen neuen Brexit-Deal geeinigt haben. Dem historischen Vertrag zufolge soll das britische Unterhaus in einer Sondersitzung am Samstag zustimmen. 

Backstopklausel vermeiden

Auf einer Pressekonferenz nach der Ankündigung der EU und Großbritannien über den neuen Brexit-Deal kündigte EU-Chefunterhändler, Michel Barnier an, dass beide Seiten bei der Frage bezüglich der Backstopklausel einander näher gekommen seien. Als Backstop wird die Notfallklausel bezeichnet, mit der nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verhindert werden soll, dass wieder Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen. Diese umstrittene Grenze ist der Grund, warum der von der ehemaligen britischen Premierministerin Theresa May und der EU unterzeichneten Brexit-Deal drei Mal vom britischen Unterhaus boykottiert wurde. Im neuen Deal könnte Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes bleiben und gleichzeitig zolltechnisch zum Vereinigten Königreich mit Großbritannien gehören. Denn sollte die Gefahr bestehen, dass Güter aus Nordirland in das EU-Mitgliedsland Irland geschafft werden, müssten EU-Zölle erhoben werden.

Großbritannien wird weiterhin gespaltet

Nachdem der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Chefs die Einigung auf den neuen Brexit-Deal bestätigt hatten, rief der oppositionelle Labour-Chef, Jeremy Corbyn britische Abgeordnete dazu auf, diesen Deal zurückzuweisen. Es gefährde unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern. Das neue Abkommen könne  nicht vereinen. Erneut forderte er ein zweites Brexit-Referendum, hieß es. 

Währenddessen unterstützte der britische Unterhauschef Jacob Rees-Mogg den Deal, den Premierminister Boris Johnson mit der EU erreichte. Vor dem Parlament bekräftigte Rees-Mogg, dies sei ein interessanter und positiver Vertrag. Dies werde gewährleisten, dass Großbritannien eine einzigartige Zollunion sei.

EU-Öffentlichkeit bewundert den neuen Brexit-Deal

EU-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte, dies sei ein vernüntiger Kompromiss, der die Interessen der EU schützen werde. EU-Ratspräsident Donald Tusk würdigte den neuen Brexit-Deal. Ein Abkommen sei immer besser als ohne Abkommen, so Tusk. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bewunderte den neuen Bexit-Vertrag zwischen Brüssel und London. Er ist davon überzeugt, dass der neue Deal vom britischen Parlament gebilligt werde.

Nach der Erklärung über den neuen Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der EU, richteten sich alle Augen auf London. Die nächste Hürde steht in London.