(VOVWORLD) - Die Europäische Union (EU) hat am vergangenen Wochenende die Diskussion über das neue Flüchtlingsabkommen gestartet, um die gescheiterte Asylpolitik zu reformieren. Die Teilnehmer wollen die Spaltung innerhalb der EU wegen der Migrantenprobleme diskutieren. Das ist das erste Mal, dass die 27 EU-Länder darüber diskutierten. Dabei eine gemeinsame Stimme zu finden ist für die EU seit einigen Jahren sehr schwer.
 Innenminister der EU-Staaten bei einer Diskussion. (Foto: AFP/ vietnamplus.vn) |
Mehr als eine Million Flüchtlinge sind im Jahr 2015 nach Europa gekommen. Sie kamen vor allem aus Kriegsgebieten in Syrien. Dies führte zu einer der größten politischen Krise in Europa und ist eine schwere Last in der Sicherheit und im Fürsorgesystem vieler Länder. Sie ist auch einer der Gründe des Rechtsextremismus in Europa. Fünf Jahre sind vergangen und aber die EU ist immer noch mit Migrationsproblemen konfrontiert.
Veränderungen im neuen Flüchtlingsabkommen
Ende vergangenen September kündigte die Europäische Kommission (EC) eine neue Flüchtlingspolitik an. Das Wichtigste in diesem Abkommen war der Vorschlag, die Quote der Flüchtlinge für die Länder abzuschaffen. Jährlich wird die EU über die Quote der Flüchtlinge neu bewerben und entscheiden. Die Quote der Flüchtlinge für die Länder hängt von der Wirtschaftsstärke, der Bevölkerungszahl und der realen Lage der Mitgliedsländer ab. Diese neue Bestimmung ist für einige EU-Länder wie ein Befreiungsschlag. Denn sie waren bisher gegen die Quote-Flüchtlingspolitik. Sie ist nicht gleichberechtig.
Als Gegenzug forderte die EU die Länder auf, die nicht freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen, mehr finanzielle Mitteln zu leisten, um die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuführen. Die finanziellen Beiträge der Länder hängen wieder von der Wirtschaftsstärke und der Einwohnerzahl der Länder ab. Diese neue Flüchtlingspolitik soll den Druck der Flüchtlinge auf die Frontstaaten nehmen.
Die EU wird den Ländern für jeden volljährigen Flüchtling 10.000 Euro und 12.000 für minderjährige Flüchtlinge zahlen.
Immer noch Unterschiede
Die neue Flüchtlingspolitik zeigt das Vorhaben der EU, ein System mit flexiblen Beiträge aufzubauen. Das heißt, dass die EU-Mitgliedsländer die Zahl der Flüchtlinge selbst entscheiden. Sie sollten den anderen Länder helfen, die finanziell nicht leisten oder sie können die Kosten der Rückführung der Flüchtlinge übernehmen können. Sie dürften aber nicht unterlassen.
Die neue Flüchtlingspolitik tritt voraussichtlich ab 2023 in Kraft. Ob dies dazu kommt, hänge aber wieder von den EU-Mitgliedsländern und dem Europäischen Parlament ab. Informationen gibt es nach der ersten Diskussion am 8. Oktober nicht. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sagte lediglich “es gebe viele Meinungsunterschiede”, trotz einigen Übereinkünften. Das bedeutet, dass die neue Flüchtlingspolitik keine große Unterstützung der EU-Mitgliedsländer bekam.
Die Flüchtlingskrise ist für einzelne EU-Länder problematisch. Sie war und ist Herausforderung für die ganze EU. Um die Krise zu lösen, sollte die EU eine einheitliche Flüchtlings- und Immigrantenpolitik haben. Von einer Einigung der EU-Länder, so hofft Deutschland, das die EU-Präsidentschaft 2020 innehat, ein neues Flüchtlingsabkommen im kommenden Dezember zu verabschieden, sei nicht viel zu erwarten.