Parlament berät Einkommen und Wirtschaftsumstrukturierung

Die vietnamesische Nationalversammlung hat bereits den Großteil des Inhalts der Tagesordnung für ihre zweite Sitzung angefertigt. Es geht um sechs wichtige Beschlüsse über die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahres sowie für die kommenden vier Jahre. Betont wurden die Verbesserung des Einkommens und die Umstrukturierung der Wirtschaft.


Parlament berät Einkommen und Wirtschaftsumstrukturierung - ảnh 1

Parlamentssitzung             


Auf ihrer jüngsten Sitzung haben die Parlamentarier sich darauf verständigt, den Mindestlohn der staatlichen Arbeitnehmer auf 52,5 US Dollar zu erhöhen. Damit soll der Mindestlohn um elf US-Dollar steigen. Dies soll dazu dienen, den Lebensstandard der Bürger zu verbessern, vor allem der armen Menschen und der Menschen mit niedrigem Einkommen. Außerdem wird es einen Zuschuss für Beamte und Angestellte von 25 Prozent geben. Die Pension und der Zuschuss für die Menschen, die sich verdient  gemacht haben, sollen parallel mit der Steigerung des Mindestlohns erhöht werden. Es ist vorgesehen, dass der Haushalt für die Steigerung des Mindestlohns schätzungsweise drei Milliarden US-Dollar betragen soll. Laut einem Beschluss des Parlaments dürfen die Preise im kommenden Jahr nicht über zehn Prozent steigen. Die Inflation müsse auf fünf bis sieben Prozent verringert werden. Der ständige Ausschuss der Nationalversammlung ging davon aus, dass eine Verringerung der Inflation durch die Maßnahmen der Regierung realisierbar ist. Dabei sei es wichtig, die Verwaltung der staatlichen Investition zu verstärken und die staatlichen Ausgaben strenger zu kontrollieren. Darüber hinaus müsse das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gewährleistet werden, hieß es. Vor allem müssen die Preise allmählich nach Plan geregelt werden, um einen möglichen Schock auf dem Markt sowie eine plötzliche Preissteigerung für Unternehmen zu vermeiden. Die Regierung müsse die Inflation mit konkreten Maßnahmen bremsen, betonte der Leiter des Ausschusses für Wirtschaft und Haushalt, Nguyen Van Giau:

Bei der Kontrolle des Haushalts der kommenden Monaten müssen wir darauf achten, die Inflation zu bremsen, die Preise zu stabilisieren sowie die Qualität der Kredite zu kontrollieren. Außerdem müssen wir mögliche schlechte Schulden vermeiden und die Kredite verstärkt inspizieren. Wichtig ist außerdem, das Budget hauptsächlich dazu zu benutzen, um mögliches Haushaltsdefizit zu vermeiden. Wir müssen zudem die Investitionsprojekte einstellen, die wir aufgrund von Überprüfungen als ineffizient erachten. 

In einem Beschluss für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahres geht es um die Umstrukturierung der Wirtschaft. Dazu erklärte Premierminister Nguyen Tan Dung:

Die Regierung hat Anfang dieses Jahres die Wirtschaftslage vorsorglich analysiert sowie Beratungen von Experten bekommen. Außerdem haben wir einen Beschluss über Maßnahmen für gesellschaftliche und wirtschaftliche Kontrolle in der aktuellen Lage. Die Regierung sowie das Politbüro haben bereits konkrete Maßnahmen sowie Aufgaben zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung für dieses Jahr veranlasst. Dies sind richtige und rechtzeitige Schritte, die den Fortschritt der Partei und des Staates bei der Bearbeitung von Politik darstellen.  

Demnach muss die Regierung im Jahr 2012 einen Entwurf zur Umstrukturierung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum anfertigen. Der Entwurf soll dem Parlament Mitte des nächsten Jahres vorgelegt werden. Die wichtigsten Ziele der Umstrukturierung der Wirtschaft bestehen darin, die Inflation zu bremsen, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Außerdem soll sie dazu dienen, die soziale Sicherheit zu garantieren und damit den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern.
Weiteres