Parlamentswahlen in Kambodscha: Stimmzettel für Stabilität

(VOVworld) – Kambodscha wählt am Sonntag ein neues Parlament. Das sind die 5. Parlamentswahlen in Kambodscha. Obwohl acht Parteien bei diesen Parlamentswahlen sich konkurrieren werden, ist es tatsächlich der Wahlkampf zwischen der kambodschanischen Volkspartei (CPP) von Premierminister Hun Sen und der kambodschanischen Nationalen Rettungspartei (CNRP) von Oppositionspolitiker Sam Rainsy. Dabei scheint allerdings der Wahlausgang in Kambodscha schon jetzt absehbar: Premierminister Hun Sen wird mit seiner Partei seine fast drei Jahrzehnte andauernde Machtposition halten können.

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Der kambodschanische Premierminister Hun Sen. (Foto: baodatviet.vn)


Laut der kambodschanischen Wahlkommission sollen etwa 9,6 Millionen Wahlberechtigte von insgesamt 14 Millionen Kambodschanern 123 Sitze im neuen Parlament auswählen. Ein Monat vor der Wahl begannen acht Parteien in Kambodscha den Wahlkampf, darunter die drei größten Parteien: die kambodschanische Volkspartei (CPP), die kambodschanische Nationale Rettungspartei (CNRP) und die Royalistische Funcipec-Partei. Sie alle verpflichten sich, den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern, wenn sie der Sieger seien.

Die Wahlkampfrichtlinie der regierenden Partei CPP betonte, dass Hun Sen weiterhin als Premierminister in der fünfjährigen Amtszeit und in den kommenden Perioden unterstützt werde. Gleichzeitig werde die CPP weiterhin mit der Funcipec-Partei koalisieren, um eine neue Regierung zu gründen, falls sie bei den anstehenden Parlamentswahlen den Sieg erreiche. Unter Leitung der CPP werde Kambodscha Grenzfragen mit den Nachbarländern auf der Grundlage der kambodschanischen Verfassung, unter Beachtung nationaler und internationaler Gesetze weiterhin beseitigen. Damit werde das kambodschanische Territorium und der friedliche und freundschaftliche Grenzverlauf gewährleistet. Die neue Regierung werde weiterhin kämpfen, solange das internationale Gerechtigkeitsgericht, die Souveränität Kambodschas weiterhin anerkenne. Die Entscheidung dieses Gerichts über den umstrittenen Tempel Preah Vihear ist aus dem Jahr 1962.

Währenddessen verspricht die Oppositionspartei CNRP - des im Frankreich im Exil lebenden Politikers Sam Rainsy - in ihrer Wahlkampfrichtlinie, dass Kambodschaner im Alter von 65 Jahren monatlich mit zehn US-Dollar versorgt werden. Der Mindest für Arbeiter werde auf 150 US-Dollar und für Angestellte auf 250 US-Dollar steigen. Außerdem verspricht die Partei Preise von Benzin-, Strom-und Düngemittel zu senken. Arme Menschen würden mit kostenlosen Gesundheitsdienstleistungen versorgt. Die Funcinpec-Partei von Prinzessin Norodom Arun Rasmey verpflichtet sich, die Monarchie und das nationale Territorium zu verteidigen sowie den Frieden, die Einheitlichkeit und Nationalversöhnung aufrechtzuerhalten.

Obwohl die Parteien und Organisationen zahlreiche Veranstaltungen abhielten um Wähler zu gewinnen, sind Verluste der regierenden Partei bei den anstehenden Wahlen, Beobachten zufolge sehr gering. Seit 28 Jahren übernimmt Hun Sen die Macht in Kambodscha. Damit werden er und der König Bruneis Hassanal Bolkiah die beiden Politiker in Südostasien sein, die die längste Zeit im Amt sind.
Man kann nicht verleugnen, dass Kambodscha unter Leitung des Premierministers Hun Sen, sich von einem vom Krieg zerstörten Land in eines der Länder in Südostasien wandelte, deren Wirtschaft sich am schnellsten entwickelte. Derzeit boomt die Industrie ohne Rauch in diesem Land. Auch der Tourismus entwickelte sich in Kambodscha stark. Im vergangenen Jahr empfing das Land 3,5 Millionen Touristen. Mit 2,2 Milliarden US-Dollar betrug der Umsatz von Tourismus zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Kambodschanische Wähler gehen demnach kein Risiko ein, denn was Premierminister Hun Sen in den vergangenen Jahren für das Land erreichte, war Sicherheit, die die bestehende Stabilität nicht gefährdete. Anders wäre es mit den anderen Parteien und damit mit unsicheren Verpflichtungen zu tauschen.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen forderte Premierminister Hun Sen das kambodschanische Kaiserhaus auf, den Leiter der Oppositionspartei Sam Rainsy, der zuvor zu elf Jahre Haft verurteilt wurde und in Frankreich im Exil lebt, zu begnadigen. Mit dieser Handlung ist er für kambodschanische Wähler ein demokratischer Politiker. Dass Oppositionspolitiker Sam Rainsy begnadigt wird, kann einen politischen Druck verhindern, die bereits seit dem Urteil gegen Sam Rainsy glimmt.

Mit der Unterstützung der Wähler wird die regierende Partei CPP die Mehrheit der Sitze im neuen Parlament sicher erreichen. Das heißt, dass Premierminister Hun Sen das Land weiterhin regieren wird. Unter der Leitung der CPP wird sich Kambodscha weiterhin stabil und wohlhabend entwickeln. 

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