Pessimistische Perspektive für Friedensgespräche über Syrien

(VOVworld) – In den letzten Tagen des Jahres 2016 hat der UN-Sicherheitsrat einen Beschluss verabschiedet, der den erreichten Waffenstillstand in Syrien akzeptiert. Die Waffenruhe wurde unter der Vermittlung Russlands, der Türkei und des Irans zwischen den Regierungstruppen und den oppositionellen Kräften erreicht. Sie bereitet den Weg für Friedensgespräche, die Ende Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden sollen. Jedoch sind etliche Analytiker der Meinung, dass viele Faktoren für eine nicht optimistische Perspektive für die Friedensgespräche sprechen. Denn zwischen den beteiligten Seiten existieren noch große Meinungsverschiedenheiten über politische Ziele. 

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Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: AP/baoquocte.vn)

Unter der Vermittlung Russlands und der Türkei haben die syrische Regierung und die oppositionellen Gruppen einen Waffenstillstand erreicht. Seit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung kann die Öffentlichkeit aufgrund gegenseitiger Vorwürfe und Erklärungen der Konfliktparteien nicht optimistisch auf einen anhaltenden Frieden in Syrien blicken.

Hauptgrund liegt in ethnischen Konflikten

„Wir wollen nicht nur den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad, sondern auch ein Ende des Assad-Regimes“. Dies betonte der Kommandant der oppositionellen Freien Syrischen Armee im nördlichen Gebiet von Aleppo (FSA), Abu Mohammed. Die FSA werde den Kampf fortsetzen, wenn das Abkommen in Astana sie dazu zwinge, mit dem Regime zu kooperieren, das bis zu 300.000 Zivilisten getötet und nicht auf die Wünsche der Syrer geachtet habe, so Mohammed weiter. Derzeit gehören etwa 80.000 Soldaten zu den Rebellengruppen in Syrien. 60.000 davon sind unmittelbar durch die Waffenruhe betroffen. Ungeachtet der Unterschiede haben die verschiedenen Rebellengruppen in Syrien in den vergangenen fünf Jahren gegen die Regierung des Präsidenten Baschar al-Assad gekämpft. Sie hoffen auf den Rücktritt von Assad und die Bildung einer neuen Regierung in Syrien.

Diese Hoffnung kann aber nicht nur durch den Wechsel des Regierungschefs erfüllt werden, sondern ist auch abhängig von der Änderung der Machtverteilung zwischen den Parteien des Machtapparats des Landes. Dieses Ziel verfolgen die Rebellengruppen, deren Mehrheit Sunniten sind. Während der 40-jährigen Verwaltung durch die Familie Assads und der Regierungsmitglieder, die der alawitischen Gemeinschaft angehören, steht Syrien unter der Kontrolle einer schiitischen Minderheit. Dabei wurde die Rolle der sunnitischen Gemeinschaft, die vor dem Krieg bis zu 70 Prozent der syrischen Bevölkerung ausmachte, missachtet. Die Waffenruhe soll den Weg für Neuwahlen des Präsidenten ebnen, erwähnt aber nicht das Ende der Verwaltung durch die Alawiten.

Es gibt zu viele oppositionelle Parteien

Eine weitere Herausforderung der Waffenruhe liegt an der großen Zahl der oppositionellen Parteien in Syrien. Derzeit sind bis zu 54 oppositionelle Gruppen in Südsyrien tätig, während die Zahl der Gruppen in Nord- und Westsyrien bei 60 liegt. Es gibt außerdem einige Gruppen, die Kontakt zur Türkei aufgenommen haben, um die bewaffneten Einheiten der Kurden und des Islamischen Staates (IS) zurück in den Norden zu drängen. Die Spaltung zwischen diesen oppositionellen Gruppen zeigt, dass die Einhaltung der Bestimmungen der Waffenruhe, die auch für mehr als 100 oppositionelle Gruppen gilt, sehr schwierig ist.

Eine weitere Bedrohung der Waffenruhe in Syrien stellt die extremistische Bewegung Dschabhat al-Nusra, die als ein syrischer al-Qaida-Ableger betrachtet wird, dar. Während die oppositionellen Gruppen in Syrien die Bewegung Dschabhat al-Nusra als einen Teil der Vereinbarung betrachten, haben die syrische Armee und die russischen Medien dies zurückgewiesen. Tatsächlich hat diese Bewegung an der Seite der oppositionellen Gruppen gekämpft. Wegen dieser engen Verbindung werden Russland und die Türkei viele Schwierigkeiten bei der Isolation der Nusra-Front haben. Die syrische Regierung kann diese Tatsache nutzen, um ihre Offensive gegen die oppositionellen Gruppen fortzuführen, was die Waffenruhe in eine Sackgasse geraten lässt.

Ungeachtet der optimistischen Ankündigung des syrischen Präsidenten hinsichtlich der Perspektiven der Verhandlungen, sind die politischen Analytiker der Meinung, dass die Waffenruhe nicht lange anhalten wird. Denn alle beteiligten Seiten in Syrien verfolgen ihr eigenes Ziel, das den Prozess zur Erreichung eines dauerhaften Friedens in Syrien hemmt. 

 

 

 

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