(VOVworld) – Dass Ex-Premierminister Silvio Berlusconi seine Auffassung plötzlich änderte, hat der Koalitionsregierung von Premierminister Enrico Letta geholfen, die Vertrauensabstimmung am Mittwoch zu gewinnen. Dies hilft Italien auch dabei, eine schlimme Regierungskrise und vorgezogene Wahlen zu vermeiden. Jedoch steht Premierminister Letta vor vielen wirtschaftlichen Herausforderungen.

Italiens Premierminister Enrico Letta bei der Vertrauensabstimmung im Senat am 2.10. (Foto: Reuters/ VOVonline)

Premierminister Enrico Lettas historischer Tag

Einen Tag vor der Abstimmung im Parlament stand Italien noch vor der Gefahr einer politischen Krise, nachdem die Partei „Volk der Freiheit“ des ehemaligen Premierministers Silvio Berlusconi ihre fünf Minister aus der Koalitionsregierung abgezogen hat.

Jedoch hat die Rede von Premierminister Letta im Senat zur Wirtschafts- und Justizreform das Verständnis des Ex-Premiers umgekehrt. Nun unterstützt Berlusconi und seine Partei die Regierung von Letta.

Diese plötzliche Aktion hat die italienischen Politiker überrascht und entspannt. Premierminister Letta erklärte der Presse nach dem Sieg im Senat, das sei ein historischer Tag und die Lage werde nun viel besser, damit Italien nach vorne gehe kann. Zuvor bekräftigte Letta, die politische Stabilität Italiens sei das Wichtigste, damit das Land Wirtschaftsreformen umsetzen und die lange Wirtschaftsrezession überwinden könne.

Schwierige Aufgaben vor Augen

Nachdem seine Partei die Vertrauensabstimmung in den beiden Kammern des Parlaments gewonnen hat, hat Premierminister Letta als erstes mit Wirtschaftsreformen angefangen. Das zeigt, dass Wirtschaftswiederbelebung immer im Vorrang liegt. Letta sagte, er werde die italienische Wirtschaft um ein Prozent im Jahr 2014 und mehr in den nachfolgenden Jahren wachsen lassen. Außerdem verpflichtete er sich, finanzielle Regeln zu beachten. Demnach soll das Staatshaushaltsdefizit bei drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gehalten werden. Das ist auch die Grenze, die die Europäische Union für ihre Mitgliedsländer aufgestellt hat.

Diese Ziele haben Grundlagen. Laut einem Bericht der italienischen Statistikbehörde Anfang August geht die Rezession Italiens schrittweise zurück. Einige Experten sind der Meinung, im dritten Quartal dieses Jahres könne sich die italienische Wirtschaft wiederbeleben.

Jedoch kann die Regierung Lettas diese Ziele nicht einfach erreichen, während die Wirtschaft des Landes vor vielen Schwierigkeiten steht. Das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal 2013 reduzierte sich um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Italien ist eines der Länder in der EU, die die höchsten Staatsschulden haben. Die italienischen Staatsschulden können 2000 Milliarden Euro überschreiten, fast 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Arbeitslosigkeit steigt. Im August lag die Arbeitslosenzahl bei 12,2 Prozent, ein wenig mehr als im Vormonat.

Als das drittgrößte Land in der Eurozone können alle Änderungen in Italien die ganze Region beeinträchtigen. Dass die Koalitionsregierung von Premierminister Letta die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen hat, ist eine Chance für diese Koalition sich weiterhin um die Wirtschaftswiederbelebung zu bemühen.