Politische Krise in Ägypten vor der Lösung

(VOVworld) – Die salafistische Nour Partei in Ägypten hat am Montag erklärt, dass sie am Rat für die Verfassungsänderung teilnehmen will. Die salafistische Nour Partei ist die zweitgrößte islamistische Partei in Ägypten. Mit dieser Erklärung ist die Hoffnung auf eine Lösung der politischen Krise in dem nordafrikansichen Land gestiegen.

 

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Demonstrationen in Ägypten. (Foto: Reuters)

 

Die salafistische islamistische Nour Partei hat mehrmals gedroht, aus dem politischen Fahrplan in Ägypten auszuscheiden. Grund dafür war, dass einige Artikel der Scharia, dem religiösen Gesetz des Islam, abgeschafft werden sollen. Nun ist die Öffentlichkeit  von der Erklärung der salafistischen Partei überrascht, dass sie doch am Rat für die Verfassungsänderung teilnehmen will. Die Muslimbruderschaft, die größte islamistische Partei in Ägypten ist strikt gegen die Regierung und die Armee eingestellt. Sie rief in der jüngsten Zeit die Bevölkerung immer wieder zu Demonstrationen auf. Ein Sprecher der salafistischen Nour Partei erklärte, seine Partei wolle mit der Teilnahme an dem Rat für Verfassungsänderung die Grundlagen des Islams bewahren.

Analytiker glauben, dass die salafistische Nour Partei mit ihrer Entscheidung einen wichtigen Beitrag zur Lösung der politischen Krise in Ägypten leisten kann. Die amtierende Regierung will nach dem Sturz von Mursi die Verfassung von 2012 verbessern und eine Parlamentswahl und die Präsidentenwahl organisieren.

Demonstrationen, zu denen die Muslimbruderschaft aufruft, bekommen derzeit keine große öffentliche Aufmerksamkeit. Zuletzt waren lediglich rund 300 Menschen an einer Demonstration vor dem Verfassungsgericht im Süden der Stadt Kairo beteiligt. Bei anderen kleineren Demonstrationen in anderen Orten des Landes kam es zu keinen Zwischenfällen. Die Anzahl der Demonstranten ist gegenüber der Vorwoche stark gesunken.

Der Medienberater des amtierenden Ägyptischen Präsidenten, Ahmed El-Meslemani bekräftigte am Sonntag, dass Ägypten eine Verschwörung zum Sturz des Staates überwunden habe und gerade alles daran setze, die Extremisten innerhalb der Muslimbruderschaft auszuschalten. Die Regierung wolle nun mit anderen politischen Kräften des Landes und auch mit der salafistischen Nour Partei  verhandeln. Der politische Fahrplan, der die Unterstützung der Armee hat, weise den richtigen Weg. Deshalb habe die Regierung die Ausgangssperre verkürzt, so Ahmed El-Meslemani.

Analytiker warnten davor, dass die Muslimbruderschaft sich mit anderen islamistischen Exremisten zusammenschließen könnte, um wieder an die Macht zu kommen. Andererseits könnte auch die Freilassung des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak eine Eskalation der politischen Krise auslösen. Die amtierende ägyptische Regierung steht derzeit unter dem Druck von Strafmaßnahmen des Westens. Die Europäische Union hat den Verkauf von Waffen und Sicherheitsgeräten gestoppt. Die USA wollen die finanzielle Hilfe für Ägypten kürzen. Der amtierende ägyptische Premierminister Hazem el-Beblawi erklärte im Fernsehkanal ABC News, dass Ägypten vor enormen Schwierigkeiten stehe.

Wenn Ägypten seine Chancen nicht wahrnehmen kann, um die Konflikte im Land zu lösen, sind politische Stabilität und eine positive Wirtschaftsentwicklung in Ägypten in weiter Ferne.
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