Politische Krise in Syrien: ist die Zeit gekommen?

(VOVworld) - Die Kämpfe in Syrien nehmen eine Wende mit überraschenden Änderungen. Es ist der fünfte Tag in Folge, an dem die Gewalt in Damaskus eskaliert. Höhepunkt ist der Selbstmordanschlag auf die Nationale Sicherheitsbehörde am Mittwoch, der das Leben einiger Spitzenpolitiker forderte. Die Öffentlichkeit sorgt sich um einen näher rückenden Bürgerkrieg.


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Ein Gebäude steht im Flammen. (Foto: AFP)

 

Die Gewalt in Syrien eskaliert seit dem 15. Juli, als die Freie Syrische Armee der Aufständischen die große Offensive mit dem Namen “Vulkan in Damaskus – Erdbeben in Syrien” eröffnete. Sie erklärte damit den Befreiungskampf für Damaskus. Der Selbstmordanschlag am Mittwoch richtete sich gegen den Sitz der Nationalen Sicherheitsbehörde, dem wichtigsten Machtinstrument der Regierung Baschar al-Assads. Dabei kamen vier Spitzenpolitiker ums Leben. Bei den Toten handelt sich um Assads Sicherheitsberater Hassan Turkmani, Verteidigungsminister Daud Radscheha, dessen Stellvertreter Assef Schawkat, dem Schwager Assads sowie Innenminister Mohammed Schaar. Der Anschlag zeigt die große Einflussnahme der Oppositionellen auf die Regierungsbehörden in Damaskus. Er ereignete sich im stark gesicherten Al-Rawda-Viertel und wurde von einem Leibwächter des inneren Kreises der syrischen Präsidenten Assad ausgeführt. Der Attentäter aktivierte den Sprengsatz in seinem Gürtel und verursachte eine schwere Detonation.

Auch in anderen Provinzen Syriens eskaliert die Gewalt. Parallel zu dem Anschlag in der Nationalen Sicherheitsbehörde führten die Aufständischen fünf Detonationen im nordwestlichen Hauptstadtbezirk Muhadschirin aus. Hubschrauber der syrischen Armee feuerten Raketen und Maschinegewehre auf einige Wohngebiete in der Hauptstadt Damaskus ab, während die Truppen von Präsident Assad mit den Aufständischen kämpften. Am Dienstag teilte der Direktor des syrischen Geheimdienstes Aviv Kochavi mit, die Kontrolle der Regierung gegenüber der Hauptstadt schwäche sich ab. Präsident Assad müsse Soldaten von der Grenze zu Israel in die Hauptstadt schicken. Währenddessen erklärte der Sprecher der „Freien Syrischen Armee“, Oberst Kassem Saadeddine, ein Sieg sei nahe und die Kämpfe würden nicht stoppen bis die Aufständischen die gesamte Hauptstadt kontrollieren.

Gerade nach dem schweren Anschlag in Damaskus reagierten die westlichen Länder stark. Noch am Mittwoch versetzten einige Länder ihre Armeen in Alarmbereitschaft. US-Truppen in Israel, in Saudi Arabien, im Irak und in der Türkei wurden in Kampfbereitschaft versetzt, weil sie sich um die Reaktionen der Regierung Assads sorgen. Die USA führten dringliche Beratungen durch, um die Krise in Syrien und Reaktionen Assads zu bewerten. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak berief Geheim- und Sicherheitsoffiziere ein, um über die Lage in Syrien zu beraten.

Inzwischen verstärken die USA Sanktionen gegen syrische Kabinettsminister. Das ist Teil der Kampagne, die den Verzicht auf die Macht der Regierung Assads erzwingen soll. Großbritanniens Außenminister William Hague ist der Meinung, die Uno solle harte Maßnahmen ergreifen, um den Konflikt zu stoppen. Er rief Russland und China auf, eine härtere Resolution des UN-Sicherheitsrats gegenüber Syrien zu unterstützen. US-Verteidigungsminister Leon Panetta sehe, dass die Lage in Syrien außer Kontrolle gerate. Deshalb solle die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten, um den Machtwechsel in Syrien zu beschleunigen.

Gemäß dem Vorschlag des UN-Sondergesandten Kofi Annan entschied der UN-Sicherheitsrat, die Frist zur Abstimmung einer Resolution gegen Syrien bis Donnerstag zu verschieben. So hätten Vertreter der Vetomächte mehr Zeit zu verhandeln. Die Resolution wurde von westlichen Ländern entworfen. Annan verurteilte den Bombenanschlag in Damaskus scharf. Er forderte das entschiedene Handeln des Sicherheitsrates, um die Gewalt in Syrien zu stoppen und einen Machtwechsel zu ermöglichen. Das Beispiel Libyens wird sich wahrscheinlich in Syrien wiederholen. Die Zeit für die Regierung Assads ist nahezu um.

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