(VOVworld) – Am Montag hat Premierminister Hun Sen, Vertreter der regierenden kambodschanischen Volkspartei (CPP) den Präsident der oppositionellen Partei zur Nationalrettung (CNRP) Sam Rainsy getroffen, um den politischen Knoten in diesem Land zu lösen. Obwohl das Ergebnis dieses Treffens noch gering ist, sind Standpunkte beider Seiten beim diesmaligen Treffen nicht so unterschiedlich. Dies könnte Kambodscha dabei helfen, die nach dem Parlamentswahl sechs Wochen andauernden Unruhen zu beenden.  

Premierminister Hun Sen (l.) und der Präsident der oppositionellen Partei zur Nationalrettung (CNRP) Sam Rainsy beim Treffen am Montag. (Foto: Reuters/phapluat.vn)

Während das letzte Treffen zwischen Vertretern der CPP und CNRP innerhalb 30 Minuten stattfand, dauerte das diesmalige Treffen im Hauptquartier des kambodschanischen Parlaments fünf Stunden. Beide Seiten einigten sich darauf, den Willen von König Norodom Sihamoni zu verfolgen. Es handelt sich um die Gründung einer gemeinsamen Kommission zur Reform der Wahlarbeit in der Zukunft. Außerdem waren Vertreter der CPP und CNRP sich einig, künftig sich weiter zu treffen, um Probleme des Landes nach der Parlamentswahl zu lösen. Beobachtern zufolge habe die CPP von Premierminister Hun Sen Vorteile nach dem Treffen errungen. Denn die oppositionelle Partei konnte keine Aufforderung abgeben. Zuvor erkannte fast die ganze Weltgemeinschaft und zuständigen Behörden den Sieg der CPP bei der Parlamentswahl am 28. Juli an, wohingegen die CNRP eine unabhängige Untersuchung eines Wahlbetrugs forderte.

Am Montag, dem zweiten Tag der dreitägigen Demonstration der CNRP-Anhänger verließen zahlreiche Demonstranten den Freiheitsplatz. Hier versammeln sich CNRP-Anhänger, um gegen Wahlergebnisse zu protestieren. Die Zahl der Demonstranten senkte sich von 20.000 auf etwas mehr als 1000. Es scheint, dass sich die Unruhen in Kambodscha schrittweise verringern. Die Demonstranten sind derzeit verwirrt, wenn ihre Aufforderungen noch nicht erfüllt werden. Polizisten wurden Tags zuvor noch von den Demonstranten mit Steinen beworfen. Sicherheitskräfte mussten Tränengas einsetzen, um die Demonstration aufzulösen. Bei diesen Zusammenstößen wurde ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt.

Positive Signale in Kambodscha reflektiert teilweise die Rolle der CPP von Premierminister Hun Sen. Nach fast drei Jahrzehnten als Regierungschef müssen Premierminister Hun Sen und seine Partei derzeit sich den schwierigsten politischen Herausforderungen begegnen. Viele Sitze der CPP gehören nun nach der Parlamentswahl zur Opposition. Dies verhindert die Gründung einer neuen Regierung. Premierminister Hun Sen hat allerdings die Kontrolle über den Staatsapparat und die Sicherheitskräfte. Ferner hat der kambodschanische Premierminister zahlreiche Erfahrungen bei der Überzeugung der oppositionellen Abgeordneten aus anderen Parteien. Damit könnte die regierende Partei die neue Regierung ohne Verhandlungen mit der CNRP gründen. Prognosen zufolge könnte sich Hun Sen derzeit auf einen Plan gegen die Opposition im Gericht vorbereiten. Denn der Anführer der Opposition, Rainsy wurden aus  politischen Gründen zu elf Jahre Haft verurteilt. Das ist allerdings nur ein letzter Schachzug von Hun Sen. Denn dies könnte das Bild als moderater Politiker beeinträchtigen, das Hun Sen in den vergangenen Jahren aufgebaut hat. Vor der Parlamentswahl rief Premierminister Hun Sen den König auf, den in Frankreich im Exil lebenden Sam Rainsy zu begnadigen, was im Anschluß auch geschehen ist.

In den vergangenen Jahren hat das kambodschanische Volk unter der Leitung von Premierminister Hun Sen zahlreiche Schwierigkeiten bewältigt. Bei der Entwicklungsstrategie, die von Premierminister Hun Sen erarbeitet wurde, handelt sich um die politische Stabilität, die Anwerbung der Entwicklungshilfe und Auslandsinvestitionen sowie die Schaffung der Arbeitsplätze für die kambodschanische Bevölkerung.

Beobachten zufolge wird die Zeit für Verhandlungen zwischen der CPP und CNRP sich verlängern. Trotzdem trug das Ergebnis beim jüngsten Treffen zwischen CPP und CNRP dazu bei, Spannungen in Kambodscha zu mindern. Denn beide Seiten verpflichteten sich, die Zunahme der gewalttätigen Situation zu verhindern. Das ist eine notwendige Bedingung für Kambodscha, sich stabil zu entwickeln und eine solidarische Regierung zu gründen.