Russland, die EU und die USA sollen ein Gespräch wegen der Krise in der Ukraine führen

(VOVworld) – Die Krise in der Ukraine scheint sich noch nicht zu entspannen. Zugleich wurde der bislang größte Konflikt zwischen den USA, der EU und Russland ausgelöst, weil Russland vor kurzem beschlossen hat, die Soldaten auf die Halbinsel Krim zu verlegen, um hier die Russen zu schützen. Die dratische Lage in den vergangenen Tagen verschlechtert die schon problematischen Beziehungen zwischen den USA und Russland seit dem kalten Krieg.

 

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US-Präsident Barack Obama führt Telefonat mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. (Foto: Reuters/VOVonline)

In den vergangenen Tagen haben der UN-Sicherheitsrat, die europäische Union, bis hin zur Nordatlantikvertrags-Organisation NATO selbst, Sondersitzungen veranstaltet. Viele Spitzenpolitiker westlicher Länder führten ein mehrstündiges Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Außerdem wurden zahlreiche Warnungen beiderseits angekündigt.

Westliche Länder bereiten Sanktionen vor

Die EU hat Russland mit gezielten Sanktionen gedroht. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte am Montag, falls es keine Deeskalation durch Russland gebe, würden die Gespräche mit Moskau über Visa-Erleichterungen und weitere Abkommen ausgesetzt. Am selben Tag kündigte der deutsche Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier an, wenn es zu keinen schnellen und glaubwürdigen Beiträgen zur Konfliktlösung Russlands komme, dann würden Entscheidungen getroffen werden müssen, die das bilaterale Verhältnis EU-Russland berühren. Die Berühung der Beziehungen hier sind unter anderem, die Verhandlung über das Abkommen für die Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU zu stoppen, sowie die Konten russischer hochraniger Politiker zu sperren. Bei einem 90-minütigen Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen  Wladimir Putin hat US-Präsident Barack Obama gewarnt, sollte Moskau alle russischen Soldaten auf ihre Militärbasen auf der Krim nicht zurückbeordern, werde Russland vor einer weiteren „politischen und wirtschaftlichen Isolierung“ stehen. Zugleich stellte Washington alle Verhandlungen über Handel und Investition mit Moskau ein. Das Pentagon kündigte ebenfalls an, alle militärische Zusammenarbeit mit Russland zu stoppen.

Die USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich haben entschieden, alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel mit Russland im Juni in Sotschi auszusetzen. In diesem Zusammenhang sagte NATO-Generalsekretär Fogh Rasmussen, die Lage in der Ukraine könnte die Sicherheit in den NATO-Mitgliedsländer, die Grenze zu der Ukraine haben, sowie die Stabilität in der Europa-Atlantik-Region belasten.

Harte Töne aus Russland

Als Reaktion begründete Präsident Wladimir Putin, seine Entscheidung zur Verlegung der Soldaten auf die Halbinsel Krim ziele darauf ab, die Russen hier vor Extremisten aus der Ukraine zu schützen. Alle bisherige Reaktionen Russlands gegenüber der Ukraine seien entsprechend und dienen dazu, die Lage zu stabilisieren, sagte Putin. Er fügte hinzu, die Kritik von NATO gegen die Entscheidungen Russlands könnte dabei nicht helfen, die Lage in der Ukraine zu stabilisieren. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte scharf die Drohungen für Sanktionen und Boykott westlicher Länder gegen Russland.

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Der russische Präsident Wladimir Putin. (Foto: AP/ VOVonline)

Wichtig ist die Konversation zwischen den betroffenen Seiten

Westliche Länder haben zwar viele Warnungen gegen Russland gegeben, erwarten jedoch nicht viel von diesen Maßnahmen. Chris Murphy, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Senat, sagte, ohne Kooperation mit Europa sei die einseitige Sanktion der USA sinnlos. Der ehemalige US-Verteidigungsministers Robert Gates beriet Präsident Barack Obama, alle Reaktionen gegen Russland gewissenhaft zu besinnen. Präsident Obama werde auf Schwierigkeiten stoßen, wenn seine Verbündeten in Europa nur “laut sprechen und nicht handeln”, sagte Gates. Senator John McCain räumte ein, dass der Boykott der G8-Gipfeltreffen in Russland nicht stark genug gegen Russland sein. Außerdem ist es für die USA schwierig, die Konten der russischen Banken zu sperren. Westliche Länder würden sofort vor den Folgen stehen, wegen der engen wirtschaftlichen Kooperation mit Russland. Der Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn teilte mit, einviertel Energie von Europa komme aus Russland und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU sei derzeit sehr eng. Washington könnte ferner, die Hilfe von Russland bei der Lösung der Fragen in Syrien, sowie der Fragen des umstrittenen Atomprogramm Irans nicht ablehnen, sagte er.

Laut internationalem Beobachter, ist die Krise in der Halbinsel Krim der bislang größte Konflikt zwischen Russland und westlichen Ländern seit dem kalten Krieg. Und die Sanktionen seien keine ideale Lösung für diesen Konflikt. Der Ausweg aus dieser Krise sei nur freundliche und konstruktive Konversationen. 

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