(VOVWORLD) - Russland und die USA haben den neuen Vertrag für strategische Waffen (New START) nur einen Tag vor Ablauf dieses Vertrags offiziell verlängert. Dies gilt als erster Schritt für die Welt zur Verstärkung der Atomwaffenkontrolle. Ob die Beziehungen zwischen beiden Großmächten dank dieses Vertrags verbessert werden? Dafür interessieren sich die Beobachter.
Die russischen Interkontinentalraketen in der Parade auf dem Roten Platz in Moskau am 9. Mai 2020. (Foto: AP)
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Das New-START-Abkommen wurde 2010 unterzeichnet und trat 2011 in Kraft. Mit diesem Vertrag verpflichten sich Russland und die USA, jeweils nicht mehr als 1550 Atomsprengköpfe vorzuhalten. Künftig soll jedes Land auch höchstens noch 700 Langstreckenraketen und 800 Trägersysteme besitzen. Gemäß der ursprünglichen Vereinbarung lief der Vertrag am 5. Februar 2021 aus. Beide Länder einigten sich jedoch darauf, ihn um fünf Jahre bis zum 5. Februar 2026 verlängern.
Das Risiko eines Wettrüstens vermeiden
Die Verlängerung des New-START-Abkommens kann die Welt von einem Wettrüsten zwischen den beiden führenden Atommächten abhalten. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, begrüßte die Vertragsverlängerung und betonte, dies sei ein Instrument, um nachprüfbare Grenzen für das weltweit größte Atomarsenal aufrechtzuerhalten. Er wünsche, dass Russland und die USA in den nächsten fünf Jahren verhandeln werden, um die Zahl der Atomwaffen, die beide Länder besitzen, weiter zu verringern, um damit das Risiko eines Wettrüsten zu vermeiden, so Guterres.
Das nordatlantische Militärbündnis (NATO) erklärte inzwischen, dass New START zur internationalen Stabilität beitrage werde. Die NATO-Mitgliedstaaten unterstützen die weitere Umsetzung des Vertrags sowie die Dialoge über die Maßnahmen zur Verbesserung der strategischen Stabilität. Das Bündnis sei entschlossen, Vereinbarungen und Verpflichtungen in Bezug auf die Abrüstung, Waffenkontrolle und Nichtverbreitung von Atomwaffen aufrechzuerhalten. Es befürworte die Verhandlungen über eine strengere Waffenkontrolle mit dem Ziel, seine Sicherheit zu verbessern.
Unter dem früheren Präsidenten Donald Trump war Washington nicht daran interessiert, den New-START-Vertrag zu verlängern, da er dies für eine Ungerechtigkeit hielt. Die Bemühungen der Trump-Regierung, ein kurzfristiges Waffenkontrollabkommen mit Russland, einschließlich des Einfrierens aller Atomsprengköpfe, zu erreichen, sind schließlich in einer Pattsituation zu Ende gegangen. Unter Trump hatte der ehemalige Vorsitzende der Republikanischen Partei, Präsident Joe Biden, keine Eile gezeigt, den Vertrag zu verlängern, und wollte zugleich diesen Vertrag auf Länder mit Atomwaffen ausweiten, insbesondere auf China.
Positive Signale und Zukunft der Russland-USA-Beziehungen
Kurzfristig wird die Verlängerung des Vertrags um weitere fünf Jahre beiden Seiten ermöglichen, weiterhin die Kontrolle von sowohl strategischen als auch taktischen, nuklearen und nichtnuklearen Waffen zu diskutieren. Sie können auch über die strategische Stabilität und die Waffenreduzierung unter Beteiligung der dritten Seite verhandeln.
Die Experten stellten fest, dass die Vertragsverlängerung kaum bestehende Probleme in den Beziehungen zwischen Russland und den USA lösen könne. Die Mitteilungen des Kremls und des Weißen Hauses zeigten einen deutlichen Unterschied in der Herangehensweise. Russland begrüßte die Verlängerung von New START und äußerte den Wunsch, mit Washington in vielen Bereichen wie der Covid-19-Bekämpfung, der Wirtschaft und dem Handel zusammenzuarbeiten. Die USA zeigten inzwischen ihre Vorsicht und erklärten, dass sie entschlossen handeln würden, um die nationalen Interessen zu schützen und auf die russischen Aktionen zu reagieren, die den USA und ihren Verbündeten schaden würden. Präsident Joe Biden rief auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an und bekräftigte erneut die Verpflichtungen der USA, die NATO als eine “Hochburg zum Stopp Russlands” zu erhalten. Dies zeigt, dass die Biden-Regierung die Verbesserung der Beziehungen zu Russland nicht als oberste Priorität ansieht.
Tatsächlich gibt es zwischen beiden Ländern immer noch Meinungsverschiedenheiten, deren Lösung lange dauert. In diesem Zusammenhang ist die Verlängerung des New-START-Vertrags nur ein Hinweis darauf, dass die US-Regierung den gegenwärtigen Zustand mit Russland beibehalten und eine direkte Konfrontation vermeiden will. Daher ist es unwahrscheinlich, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA in naher Zukunft vollständig ändern.