(VOVWORLD) - Am heutigen Donnerstag trifft die britische Premierministerin Theresa May den EU-Rat, um seine Unterstützung für die Änderung einiger Artikel in der vorläufigen Vereinbarung für den Brexit zu suchen. Das Treffen fand statt, kurz nachdem die Premierministerin das Misstrauensvotum der regierenden Konservativen Partei gewann. Dieses Ergebnis ist ein Impuls für Theresa May vor dem schwierigen Treffen mit dem EU-Rat.
 Die britische Premierministerin Theresa May. (Foto: VNA) |
Dieses Misstrauensvotum wurde durchgeführt, nachdem die britische Premierministerin sich entschied, die geplante Abstimmung der Brexit-Vereinbarung am 11. Dezember zu verschieben. Denn die Abstimmung wird sicher scheitern, nachdem über 100 von insgesamt 317 Abgeordneten der Konservativen Partei gegen die Vereinbarung waren. Sie sind der Meinung, dass die Vereinbarung Großbritannien mit der EU verbinden wird. Das Land sei nicht frei bei Verhandlungen für Handelsvereinbarungen mit anderen Partnern, außer der EU, nach dem Brexit.
Inländische Hürden überwinden
Mehr als 63 Prozent der Abgeordneten der Konservativen Partei unterstützen Theresa May als Premierministerin. Dies zeigt, dass sie die Führung Mays beim EU-Austritt noch haben wollen. Die Anhänger Mays lobten die Ergebnisse des Misstrauensvotums als einen wichtigen Sieg in schwierigen Zeiten der Premierministerin. Sie riefen die Konservative Partei dazu auf, sich zu solidarisieren und ihre Agenda zu unterstützen.
Jedoch muss man die Sache auch aus anderer Ansicht sehen. Ein Drittel der Abgeordneten der Konservativen Partei vertraut der Premierministerin nicht mehr. Dies zeigt, dass die regierende Partei wegen des EU-Austritts Großbritanniens gespaltet ist. Nach dem Misstrauensvotum sagte May, dass sie den Wunsch zum EU-Austritt der Bevölkerung verwirklichen wird aber sie werde auch Sorgen und Meinungen der Abgeordneten berücksichtigen, die gegen die Vereinbarungen sind.
Weitere Schwierigkeiten beim Brexit
Die größte Herausforderung für die Premierministerin ist es, wie sie in den kommenden Tagen die Brexit-Vereinbarung im Unterhaus verabschieden lassen kann. Falls May bis Wochenende kein Zugeständnis beim Treffen mit den EU-Chefs erreichen kann, kann die derzeitige Brexit-Vereinbarung nicht genug Für-Stimmen bei der Abstimmung nach Weihnachten gewinnen.
Die britische Premierministerin erklärte, dass sie Fortschritte in Verhandlungen mit den EU-Chefs erreicht habe. Es kann aber auch große Änderungen der vorläufigen Brexit-Vereinbarung geben. Beim Treffen der Regierungschefs der Niederlande, Deutschlands und Irlands im Vorfeld der Treffen mit den EU-Chefs konnte May wenige Ergebnisse erzielen. Sie hatte ein so genanntes nützliches Treffen mit dem holländischen Premierminister Mark Rutte, aber keine konkreten Ergebnisse wurden veröffentlicht. In Deutschland betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass alle Vereinbarungen über den Brexit nicht bilateral mit EU-Mitgliedsländern, sondern mit der EU unterzeichnet werden müssen. Merkel erklärte, es gebe keinen Weg, um die am 25. November unterzeichnete Vereinbarung zwischen Großbritannien und den restlichen EU-Ländern zu ändern. Die EU werde für die Brexit-Vereinbarung nicht wieder verhandeln. Die EU habe Großbritannien die beste und realisierbarste Vereinbarung gebracht.
May kann schwierig Zugeständnis der EU für einen alternativen Plan für die Grenze zwischen Irland und Nordirland beim Treffen mit den EU-Chefs am Donnerstag in Brüssel erreichen. In diesem Fall würde die vorläufige Brexit-Vereinbarung vom britischen Unterhaus vor dem 21. Januar 2019 nur schwierig zu verabschieden sein. Der Brexit bleibt dann bestehen.