(VOVWORLD) - Am vergangenen 28. Januar hat US-Präsident Donald Trump im Beisein des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu im Weißen Haus seinen Friedensplan für den Nahen Osten veröffentlicht. Darin schlug er eine Maßnahme zur „realistischen Zweistaatenlösung“ für Palästina und Israel vor. Er bezeichnete dies als „Deal des Jahrhunderts“ und „Historische Chance“, mit dem Palästina einen unabhängigen Staat gründen könnte. In der Tat sind die Reaktionen Palästinas, der arabischen Welt und der internationalen Gemeinschaft unterschiedlich.
 US-Präsident Donald Trump hat 28. Januar den Friedensplan für den Nahen Osten veröffentlicht. (Foto: The Nation) |
Der 80-seitige Plan beinhaltet die vorgeschlagene Zweistaatenlösung für den langandauenden Konflikt zwischen Israel und Palästina. Demnach empfahl US-Präsident Donald Trump, einen unabhängigen palästinensischen Staat mit der Hauptstadt in Ostjerusalem zu gründen, der die Kontrolle über die Verdoppelung des Territoriums habe und einen Tunnel zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland bauen kann. Im Gegenzug zur israelischen Seite werden die USA den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland anerkennen, der gemäß dem Völkerrecht als illegal betrachtet wird.
Neuer Plan, alter Inhalt
Analytikern zufolge war der Umgang des US-Präsidenten mit dem Konflikt im Nahen Osten tatsächlich nicht neu. Der Friedensplan wird als die Fortsetzung der Schritte, die Trump zuvor eingeleitet hat, angesehen. Beispielsweise hat Trump Ende 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Im März 2019 haben die USA die Golanhöhen als Teil Israels anerkannt und im November 2019 den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland unterstützt. Dies zeigt die Voreingenommenheit der USA gegenüber Israel, gegen die Palästina und viele Länder in der Welt protestieren und als Hürde gegen den Friedensprozess im Nahen Osten betrachten.
Auf einer Sitzung in der saudi-arabischen Stadt Dschidda am Montag gab die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) eine Erklärung zum Protest gegen den US-Friedensplan ab. Sie fordert die Mitglieder dazu auf, die Umsetzung dieses Dokuments nicht zu unterstützen.
In einer Erklärung am 1. Februar hat auch die Arabische Liga den US-Friedensplan zurückgewiesen. Sie war der Meinung, dass dieser Plan für die Palästinenser „unfair“ ist und man den Mindestrechten sowie Wünschen der Palästinenser nicht gerecht werden könnte. Seit vielen Jahren betrachten die Resolutionen des arabischen Gipfels Ostjerusalem als die Hauptstadt eines unabhängigen palästinensischen Staates mit einer wie vor dem Krieg von 1967 abgegrenzten Grenze. Daher betonten die arabischen Spitzenpolitiker, dass sie mit den USA bei der Durchführung des Friedensplans nicht zusammenarbeiten werden.
Mangelnde Machbarkeit und potenzielle Risiken
Der Weltöffentlichkeit zufolge sind die Reaktionen der Palästinenser und der Arabischen Welt verständlich. Sie zeigt die mangelnde Machbarkeit und potenzielle Risiken des Friedensplans für den Nahen Osten. In seiner Rede hat der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell erklärt, dass der US-Friedensplan ohne die Einigung der betreffenden Seiten nicht erfolgreich sein werde.
Ferner waren viele Analytiker der Meinung, dass der Umgang der USA in der Frage des jüdischen Siedlungsbaus dem Prinzip über die Zweistaatenlösung, die von der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird, widerspricht. Dies wird in der Resolution Nr. 2334 des UN-Sicherheitsrats verdeutlicht. Es bedeutet, dass der „Deal des Jahrhunderts“ der USA für den Nahost-Konflikt von dem Friedensfahrplan abgewichen ist, den die internationale Gemeinschaft verfolgt, um Palästina und Israel zurück zum Verhandlungstisch zu bringen. Deswegen wird ein Plan, der auf den Ausgleich von Interessen aller Seiten nicht basiert, keinen Durchbruch schaffen. Er könnte den Nahen Osten sogar tiefer in eine Krise und Sackgasse bringen.