Der Abrüstungsvertrag „New Start“ war der einzige noch verbliebene Vertrag zur Atomkontrolle zwischen Moskau und Washington. Der Vertrag wurde 2010 von dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und seinem damaligen US-amerikanischen Amtskollegen Barack Obama unterzeichnet. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands auf jeweils höchstens 1.550 Atomsprengköpfe und je 700 Raketen und Bomber.
Im Vertrag stand auch die gegenseitige direkte Kontrolle, die aber seit 2020 wegen der COVID-19-Pandemie unterbrochen wurde.
Klares Signal an die USA und die Nato
Moskau begründete seine Entscheidung damit, dass die USA den Vertrag als ein Werkzeug genutzt habe, um Russland zu schwächen. Russlands Präsident Putin warf den USA und den Mitgliedsländern des nordatlantischen Vertrages (NATO) vor, ihre Atomraketen gegen Russland zu richten. Russland sei besorgt, dass die USA und ihre Verbündeten neue Waffenprojekte entwickeln würden. Putin sagte, die USA wollten paradoxerweise die Atomanlagen in Russland kontrollieren, währenddessen die NATO die Ukraine unterstütze, gegen diese Atomanlagen zu kämpfen. Damit meinte Putin den Angriff im vergangenen Dezember auf den Militärflugplatz Engels, der sich etwa 730 km südöstlich von Moskau befindet. Dort sind strategische Bomber Russlands stationiert. Dieser Angriff wurde Putin zufolge von der Ukraine geführt.
Der stellvertretende Außenminister Russlands Sergej Rjabkow erklärte auf der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen am Donnerstag im schweizerischen Genf, dass die USA der Ukraine dabei geholfen hätten, die strategischen Basen Russlands anzugreifen. Die Lage werde immer schlechter, als die USA sich über die strategischen Basen Russlands nach dem New START-Vertrag informieren wollten. Die USA hätten die Ukraine unterstützt, diese Basen anzugreifen. Russland habe keine andere Wahl, als den Vertrag vorläufig auszusetzen. Rjabkow hat vor einem offenen Konflikt der Atommächte gewarnt. Die USA und die NATO heizten den Konflikt an und seien zunehmend in diese militärische Auseinandersetzung verwickelt, hieß es.
Dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) zufolge besitzen Russland und die USA 90 Prozent der Atomsprengköpfe der Welt. Bis zum Anfang des vergangenen Jahres besaß Russland fast 6000 Sprengköpfe, mehr als 1.600 davon sind einsatzbereit. Die USA hatten mehr als 5.400 Sprengköpfe, über 1.700 davon sind in Kampfbereitschaft.
Analytikern zufolge gilt die Aussetzung von dem New Start-Vertrag Russlands als ein deutliches Signal an die USA und die NATO. Russland sei bereit, alles zu tun, um seine Interessen und seine Sicherheit zu schützen. Das russische Außenministerium erklärte, Russland werde nicht über den New Start-Vertrag mit den USA diskutieren, solange die USA der Ukraine Waffen liefern.
Die Welt macht Sorge
Beobachtern zufolge könnte die Aussetzung des New Start-Vertrags zu einem neuen Rüstungswettlauf parallel mit dem Russland- Ukraine-Konflikt führen.
Dem Direktor des Programms für Strategie, Technologie und Rüstungskontrolle im internationalen Institut für Strategie William Alberque zufolge bedeute die Aussetzung des New START-Vertrages gleich die Vervielfachung der Atomsprengköpfe auf der Welt.
Trotz der Aussetzung des New START-Vertrages kündigte Russland an, weiter die im "New-Start"-Vertrag festgeschriebene Obergrenze für Atomwaffen einzuhalten.
Moskau wollte nicht vollständig den Vertrag aussetzen. Das bedeutet, dass es noch mögliche Verhandlungen mit den USA und auch mit dem Westen gebe. Den internationalen Analytikern zufolge ist es allerdings nicht einfach, dass Russland und die USA ihr Vertrauen wiedergewinnen.