(VOVworld) – Die neue Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnams trat Anfang diesen Jahres in Kraft. Seitdem ergreifen landesweit die Behörden Maßnahmen, um die neue Verfassung umzusetzen.

 

Der Vorsitzende der Obersten Staatsanwaltschaft, Nguyen Hoa Binh.

 

Bei der Umsetzung der neuen Verfassung besteht die Aufgabe darin, dass sie landesweit einheitlich und effizient umgesetzt wird. Seit Anfang diesen Jahres ergreifen die Provinzen und Ministerien Maßnahmen zur Umsetzung der Verfassung. Die Mitarbeiter der Behörden werden über wichtige Inhalte der neuen Verfassung informiert. Die Behörden überprüften die bestehenden Gesetze, ob sie der neuen Verfassung widerprechen.

Hauptaufgaben der Lokalbehörden für dieses Jahr

Die Umsetzung der Verfassung ist die Hauptaufgabe der Verwaltungsapparate in Vietnam in diesem Jahr. Anfang März wird im Justizministerium eine Online-Konferenz über wichtige Inhalte der Verfassung abgehalten. Daran werden Mitarbeiter der Justizbehörden, der Ministerien sowie der Provinzen teilnehmen.  Die Leiter der Justizbehörden werden ebenfalls zu den Verbesserungen der neuen Verfassung umgeschult. Ferner wird in diesem Jahr ein Schreibwettbewerb zum Thema „Wissen über die vietnamesische Verfasssung“ stattfinden. Außerdem werden landesweit Foren und Konferenzen über die Verfassung organisiert. Dazu der Vorsitzende der Obersten Staatsanwaltschaft, Nguyen Hoa Binh.

 

„Wir informieren unsere Mitarbeiter über die Verbesserungen in der neuen Verfassung. Wir sind der Auffassung, dass die neue Verfassung in  verschiedener Art und Weise bekannt gemacht werden muss. Die Staatsanwälte müssen die Bevölkerung über die neue Verfassung informieren. Wir werden auch verstärkt über die neue Verfassung in den Schulen und Hochschulen informieren. Bei der Schaffung neuer Gesetze müssen diese der neuen Verfassung entsprechen. Derzeit befassen wir uns mit der Neuregelung der Strafprozessordnung und des Gesetzes über die Verwaltung der Staatsanwaltschaft. Sie werden derzeit im Internet veröffentlicht, um den Bürgern die Gelegenheit zu geben, Vorschläge zu unterbreiten.“

In vielen Provinzen des Landes finden derzeit Foren und Konferenzen über die neue Verfassung statt. Die Behörden der nordvietnamesischen Provinz Thai Binh überprüfen, ob die in Kraft getretenen Gesetzesbestimmungen mit der neuen Verfassung übereinstimmen. Falls notwendig, werden diese verfassungskonform gestaltet.

In der zentralvietnamesischen Provinz Quang Nam werden insgesammt 18 Konferenzen zur neuen Verfassung abgehalten.

Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Verfassung

Die Umsetzung der Verfassung ist eine enorm schwierige Aufgabe. Es ist eine Tatsache, dass das Bewußtsein der Vietnamesen über den Inhalt der Gesetze und das diese einzuhalten sind, noch beschränkt ist. Im vietnamesischen Rechtssystem gibt es noch viele Lücken, die beseitigt werden müssen. Seit Jahresanfang werde die neue Verfassung landesweit problemlos umgesetzt, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Parlaments, Le Minh Thong.

„Die Umsetzung der Verfassung wird von den Bürgern im ganzen Land unterstützt. Die Zustimmung der Bevölkerung ist eine große Unterstützung bei der Umsetzung der Verfassung. Die Partei, der Staat und die Regierung sind entschlossen, die Verfassung umzusetzen. Die Umsetzung der Verfassung ist in allen Behörden seit Jahresanfang die Hauptaufgabe.“

Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung betonte, es sei wichtig, dass die Verfassung nach ihrer Verabschiedung durch das Parlament umgesetzt werde. Deshalb sind sich die Behörden in Vietnam einig, die Verfassung umzusetzen, um die allseitige und nachhaltige Entwicklung des Landes zu fördern.