USA setzen ihre Militärhilfe für Ägypten teilweise aus

(VOVworld) – Die USA haben seit vergangenem Mittwoch einige ihrer Militärhilfen für Ägypten gekürzt. Gründe dafür waren die jüngsten Unruhen und Gewalt gegen die Anhänger des ehemaligen Präsidenten Mohamed Mursi.

 

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Die USA stoppen vorerst Lieferung von Kampfhubschraubern vom Typ Apache an Ägypten. (Foto: Reuters)

 

 

 

Schlechtes Signal für Finanzen und Militär

Die USA wollen eine Summe von rund 260 Millionen US-Dollar Finanzhilfe an Ägypten kürzen. Ferner stoppen die USA die Lieferung von zehn Hubschrauber Apache, Kampfflugzeuge vom Typ F-16, M1A1 Abrams-Panzer und Harpoon-Rakete an das nordafrikanische Land. Vorher hatten die USA eine Militärübung mit Ägypten abgesagt sowie die Lieferung von vier F-16 Kampfflugzeugen und vielen anderen Waffen an Ägypten ausgesetzt.

Die USA wollen mit dem Lieferstopp der Militärhilfe Druck auf die ägyptische Regierung machen, um Fortschritte in Sachen Demokratie zu erreichen.

Die Aussetzung der Militärhilfe für Ägypten kam nicht überraschend. Schon nach dem Sturz des Präsidenten Mohamed Mursi im vergangenen Juli kamen die Gerüchte, dass die USA die Finanzhilfen für Ägypten kürzen könnten.

Einfluss selbst reduzieren

Trotzdem kam Kritik aus der Seite der ägyptischen Regierung an die USA, als die Kürzung der Finanzhilfe offiziell verkündet wurde. Der Sprecher des ägyptischen Außenamts Badr Abdelatty kritisierte die Entscheidung der USA als falsch und zu keinem richtigen Zeitpunkt. Er begründete, dass Ägypten derzeit vor enormen Herausforderungen vor allem der Terrorgefahr stehe. Diese Entscheidung machte Ägypten Bedenken über strategische Unterstützungen der USA für die Sicherheit in Ägypten. Ägypten werde trotz der Entscheidung der USA seine Politik nicht ändern.

Der amtierende ägyptische Premierminister Hazem El-Beblawi sagte, die Aussetzung der Militärhilfe für Ägypten sei ein schlechtes Zeichen. Ägypten hatte früher Waffen aus Russland gekauft. Das Land werde Lösungen finden, ohne die Hilfe der USA auszukommen, so der ägyptische Außenamtsprecher. Er kündigte an, dass Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Kuwait bereit seien, der ägyptischen Regierung zu helfen. Der Befehlshaber der ägyptischen Armee, Abdel-Fattah el-Sisi warnte, Ägypten werde vor keinem Druck abweichen.

Die Aussetzung der Finanzhilfe der USA für Ägypten schadet nicht nur den Beziehungen beider Länder, sondern auch die ägyptische Wirtschaft. Der Tourismus in Ägypten geht Berg ab. In Ägypten herrscht eine schwere Wirtschaftskrise. Der Konflikt zwischen der Muslimbruderschaft und der ägyptischen Regierung spitzt sich zu.

Den Partner beruhigen

US-Außenminister John Kerry beruhigte Ägypten, indem er sagte, die USA gewähren weiterhin Hilfe für das Gesundheitswesen, die Bildung und für den Kampf gegen den Terror sowie die Grenzsicherheit. Die USA wollten mit der Kürzung der Finanzhilfe die Beziehungen beider Länder nicht belasten. Die USA seien bereit, Finanzhilfen für Ägypten wieder herzustellen, wenn die ägyptische Regierung richtige Schritte für die politische Machtübergabe macht.

Diese Beruhigung des US-Außenministers scheint für die ägyptische Regierung nicht ausreichend zu sein. Ägypten ist seit 1978 ein wichtiger Partner der USA im Nahen Osten. Die Tatsache, die in jüngster Zeit passierte, spricht gegen eine Partnerschaft.
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