US-Außenminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrats über die internationalen Sanktionen gegen den Iran am 20. August 2020. (Foto: Reuters/Mike Segar)

Der Höhepunkt der iranischen Atomfrage wurde ausgelöst, als US-Außenminister Mike Pompeo am 20. August einen Antrag an den UN-Sicherheitsrat überreichte. Darin forderte er nach der Aktivierung des sogenannten „Snapback-Mechanismus“, die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder einzusetzen. Die USA hatten dem Iran vorgeworfen, die Verpflichtungen der Atomfrage nicht eingehalten zu haben. Die Entscheidung der USA könnte das Atomabkommen völlig beenden, das 2015 vom Iran und der P5+1-Gruppe unterzeichnet und als gemeinsamer umfassender Aktionsplan (JCPOA) genannt wurde.

Das „Zurückschnappen“ und die einseitigen Bemühungen der USA

Das „Zurückschnappen“ ist eine Bestimmung, die den Mitgliedern der P5+1-Gruppe, die aus den fünf ständigen Mitgliedsländern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland besteht, erlaubt, die Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran vorzuschlagen, wenn der Iran die Verpflichtungen des Abkommens nicht einhalten würde. Gleich nach dem Erhalt des offiziellen Vorschlags, haben die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zehn Tage Zeit, um eine Entscheidung zu treffen. Wenn der UN-Sicherheitsrat in diesem Zeitraum keine Entscheidung trifft, werden die Sanktionen gegen den Iran nach 20 Tagen aktiviert. Analytikern zufolge könnte sich dieses Szenario ereignen, weil die USA das Vetorecht in Der Hand hat und jeden Resolutionsentwurf zurückweisen könnte.

Die USA haben diesen Schritt eingeleitet, nachdem keine Resolution zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran im UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde. Dies zeigt, dass die USA auf harte Maßnahmen gegen den islamischen Staat beharren. Jedoch widersprechen die einseitigen Bemühungen der USA in der iranischen Atomfrage dem Standpunkt der meisten anderen Länder, darunter der Verbündeten der USA. 

Harte Reaktion der Länder 

Nach der Forderung der USA nach der Aktivierung des „Zurückschnappens“ haben viele Länder dagegen protestiert. In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat am 20. August hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow an die Mitgliedsländer appelliert, gegen die Aktion der USA zu protestieren. Ihm zufolge haben die USA kein Recht auf die Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen den Iran.   

Die drei langjährigen US-Verbündeten Großbritannien, Deutschland und Frankreich haben am selben Tag eine gemeinsame Mitteilung abgegeben. Darin haben sie keine Unterstützung für den Vorschlag der USA gezeigt und waren der Meinung, dass die USA wegen des Ausstiegs aus dem JCPOA im Jahr 2018 keine rechtliche Befugnis hätten, das „Zurückschnappen“ zu aktivieren. Zuvor hatten sich diese drei Länder gegen die Entscheidung der USA zum Ausstieg aus dem JCPOA ausgesprochen. Tatsächlich konnten die USA ihre Verbündeten nur schwer überzeugen, die neuen Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen, auch wenn das „Zurückschnappen“, so die Absicht der USA, erfolgreich aktiviert würde. Die Aktion der USA hat sogar Europa dem Iran näher gebracht, die den Plan der USA zur Isolierung des Iran zum Scheitern machen könnte.

Auch innerhalb der USA hat es Meinungen zum Protest gegen die einseitige Aktion der USA in der iranischen Atomfrage gegeben. Die ehemalige Chefunterhändlerin unter der Zeit des US-Präsidenten Barack Obama, Wendy R. Sherman, hatte davor gewarnt, dass Washington seine Stärke selbst schwächen könnte, wenn es anderen Großmächten, einschließlich seinen Verbündeten, Herausforderungen in der iranischen Atomfrage geben wird. 

Analytikern zufolge werden Europa und andere Länder Verhandlungen mit dem Iran aufrechterhalten, um dazu sicherzustellen, dass das Atomabkommen von 2015 vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden November nicht beendet wird. Sie hoffen, dass die US-Politik zur iranischen Atomfrage sich nach diesem Ereignis positiv ändern wird.