(VOVworld) – Das vietnamesische Parlament hat auf seiner jüngsten Herbstsitzung das verbesserte Bodengesetz verabschiedet. Das Gesetz tritt dann ab Juli nächsten Jahres in Kraft. Experten zufolge löse das Gesetz aktuelle Probleme beim Management und bei der Nutzung von Grund und Boden.

 

Die jüngste Herbstsitzung des vietnamesischen Parlaments in Hanoi.

 

 

Nach zähen Verhandlungen hat das vietnamesische Parlament das verbesserte Bodengesetz gebilligt. Die Verbesserungen gelten der verbesserten Verfassung und der strategischen Politik der Partei für den Reformprozess.

Besseres Management

Das verbesserte Bodengesetz verankert ein transparentes und offenes Management von Grund und Boden. Bei der Enteignung von Grundstücken und Böden werden einige Paragraphen hinzu gefügt, um Lücken zu schließen. Das neue Gesetz legt auch die Schritte fest, die man bei einer Zwangsenteignung von Grund und Boden durchführen soll.

Das Gesetz erlaubt ferner die Statistik von Grundstückspreisen, um die Grundstückspreise für die Entschädigung festlegen zu können. Laut des Gesetzes darf die Regierung alle fünf Jahre die Preise von Grundstücken ändern. Das Gesetz erlaubt Immobilienbüros und unabhängige Behörden die Festlegung von Grundstücks- und Bodenpreisen. Es sei ein Fortschritt in der vietnamesischen Gesetzesgebung, sagte der Direktor des Institutes für Legislative-Forschung im vietnamesischen Parlament, Dinh Xuan Thao.

„Das Gesetz hat einen wichtigen Anteil an den Preisen von Grund und Boden. Es bestimmt, dass der Besitzer den Preis für sein Grundstück bestimmen darf. Der Staat vertritt die Bürger beim Eigentum von Grund und Boden. Allein hat der Staat über die Preise von Grund und Boden zu bestimmen. Um objektiv zu bleiben, schaltet der Staat eine unabhängige Behörde, die die Preise von Grund und Boden festlegt, ein. Der Vorsitzende des Volkskomitees hört dann Ratschläge von den Beratern und kommt dann zu seiner objektiven Entscheidung.“

Das Gesetz entspricht dem Interesse der Bürger und erlaube den Bauern längere Nutzung von landwirtschaftlichen Anbauflächen. Anstatt 20 Jahre wie früher gilt es nun 50 Jahre.

Rückgang von Beschwerde- und Korruptionsfällen

Das verbesserte Bodengesetz soll die Zahl von Beschwerden und Klagen der Bürger verringern. Bis zu 80 Prozent der Beschwerden und Klagen der Bürger in den vergangenen Jahren waren im Bereich Grund und Boden. Mit konkreten Angaben über Enteignung und Entschädigung von Grund und Boden wird das Gesetz die jüngsten Probleme in diesem Bereich lösen. Das Gesetz erlaube den Bürgern bei der Planung, beim Management und bei der Nutzung von Grund und Boden mitzubestimmen.

Voraussetzungen für das In Kraft-Treten des Gesetzes

Die Behörden spielen bei der Umsetzung des Gesetzes eine große Rolle. Auch die Erläuterungen zur Umsetzung des Gesetzes seien sehr wichtig, sagte die Abgeordnete des Ausschusses für Wissenschaft, Technologie und Umwelt des vietnamesischen Parlaments Vo Thi Hong Thoai.

„Ich hoffe, dass die Regierung das Gesetz landesweit einheitlich umsetzen wird. Das Gesetz wird sicherlich die jüngsten Probleme im Bereich Grund und Boden lösen können. Das sind Beschwerden und Klagen bei Enteignung und Entschädigung von Grund und Boden.“

Zugleich mit der Verabschiedung der verbesserten Verfassung wird das neue Bodengesetz zum Teil Lücken im Gesetzessystem schließen. Es fördert auch die effiziente Nutzung von Grund und Boden in Vietnam.