Laut den Bestimmungen von UNCLOS von 1982 haben die Küstenstaaten das Hoheitsrecht über die Untersuchung, Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen, biologischen oder nicht lebenden Ressourcen des Meeresbodens. Außerdem haben sie das Recht auf andere Aktivitäten zur Erforschung und Erschließung für wirtschaftliche Zwecke in der ausschließlichen Wirtschaftszone von 200 Seemeilen von der Basislinie. Damit haben die Aktivitäten der chinesischen Schiffe die Souveränität Vietnams verletzt, den Frieden und die Stabilität in der Region bedroht. 

Verletzung der Hoheit in der ausschließlichen Wirtschaftszone Vietnams

Das Gebiet des Wachturms DK, einschließlich des Tu Chinh-Riffs, befindet sich in der ausschließlichen Wirtschaftszone von 200 Seemeilen von der Basislinie und völlig im Kontinentalschelf Vietnams. Dieses Meeresgebiet wurde gemäß dem UNCLOS bestimmt. Es habe keine Streitigkeit mit anderen Ländern, darunter mit China, betonte der ehemalige Direktor des Instituts für strategische Forschung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, Le Van Cuong:

„Wenn ein Land die Untersuchung, Erschließung oder den Fischfang in der ausschließlichen Wirtschaftszone des anderen Landes durchführen will, muss es, der UNCLOS von 1982 zufolge, eine Genehmigung holen. Wenn es diese Aktivitäten ohne Genehmigung durchführt, bedeutet, dass dieses Land das Völkerrecht, die Souveränität und die Gerichtsbarkeit des Gastgeberlandes verletzt. In diesem Fall hat das chinesische Erkundungsschiff Haiyang Dizhi 8 die UNCLOS von 1982 und die Absichtserklärung über das Verhalten der Anrainerstaaten im Ostmeer (DOC) schwer verletzt.“

China hat seine Aktionen rechtfertigt. Das Land hat begründet, dass es die Untersuchung in dem sogenannten „historischen Meeresgebiet mit der Neun-Striche-Linie“ durchgeführt habe. Die „Neun-Striche-Linie“ wurde vom ständigen Schiedshof (PCA) im Juli 2016 zurückgewiesen. Laut PCA gibt es keine Rechtsgrundlage für Chinas Anspruch auf historische Rechte auf Ressourcen im Gewässer der Neun-Striche-Linie. 

Ungeachtet des Völkerrechts

Die „Neun-Striche-Linie“ mit der Form der Ochsenzunge , die 60 Prozent des vietnamesischen Meeresgebiet „abdeckt“ und es in ein umstrittenes Gebiet verwandelt hat, ist völlig illegal und vom Völkerrecht nicht anerkannt. Das Urteil der PCA bei der Anklage der Philippinen gegen China hat die chinesische „Neun-Strich-Linie“-Anspruch komplett abgelehnt. Hinsichtlich des chinesischen Vorhabens erklärte Professor Alexander Vuving vom Asien-Pazifik-Zentrum für Sicherheitsstudien der USA:

„China hat einen eigenen Standpunkt über die internationale Seerechtskonvention geäußert. Es hat einen widernatürlichen Hoheitsanspruch auf das Ostmeer gegeben, der das Völkerrecht verletzt. China hat die einseitige Stärke benutzt, um das Völkerrecht mit eigener Absicht zu steuern. Damit wollte China Druck auf Vietnam und andere Länder in Südostasien ausüben und sie dazu zwingen, das Regelpaket über das Verhalten im Ostmeer (COC) mit dem Standpunkt Chinas zu verabschieden.“

Die andauernden Aktivitäten der chinesischen Schiffe in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalsockel Vietnams zielen darauf ab, einen neuen Zustand zu schaffen. Es liegt unstrittig im legalen vietnamesischen Gewässer, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in diesem Gebiet bedroht. Das ist eine gefährliche Eskalation, die Vietnam dazu zwingt, eine gemeinsame Untersuchung zu akzeptieren. Das chinesische Vorhaben ist eigentlich eine Hoheitsfälle, das in seiner Strategie zur Eroberung des Ostmeeres steht. Diese Frage werden wir bei den nächsten Sendungen weiter verdeutlichen.