(VOVworld) - Der Gerichtshof in Ho Chi Minh Stadt hat gerade einige Blogger wegen  Propaganda gegen den Staat Vietnam nach Paragraph 88 des Strafgesetzes verurteilt. Zuvor hatten die Sicherheitsbehörden einige Websites aufgedeckt, die verfälschte Argumente über viele Richtlinien, über die Politik der Partei und des Staates veröffentlicht, sowie über die Privatsphäre einiger vietnamesischen Staats- und Regierungsbeamten verbreiten. Angesichts dieser Lage will Vietnam die Verwaltung von Informationen im Internet verbessern, um die Gesetze und die Verfassung zugunsten der Entwicklung des Landes zu gewährleisten.

Vietnam will die Verwaltung von Informationen im Internet verbessern.

In Ho Chi Minh Stadt ist vor einer Woche ein Verfahren gegen einige Blogger eröffnet worden, die gegen den Paragraphen Nummer 88 des Strafgesetzes Vietnams verstoßen haben. Währenddessen hatte Premierminister Nguyen Tan Dung Mitte September alle zuständigen Behörden angewiesen, die Veröffentlichungen verfälschter Informationen über die politische Lage in Vietnam in ihren Websites zu verhindern. Diese Informationen haben Zweifel sowie eine schlechte öffentliche Meinung in der Gesellschaft ausgelöst. Dies könne als Verschwörungen einer staatsfeindlichen Gruppe gegen den Staat Vietnam betrachtet werden, betonte Informationsminister Nguyen Bac Son:

„Viele staatsfeindliche Gruppen haben das Internet ausgenutzt, um mit ihren eigenen verfälschten Argumenten den Staatsapparat, die Richtlinien und die Politik der Partei und des vietnamesischen Staates zu verleumden. Bemerkenswerterweise haben sie den derzeitigen Landesaufbau und die Parteigestaltung ausgenutzt, um Meinungsverschiedenheiten sowie Spaltungen innerhalb der Partei auszulösen. Tatsächlich haben diese Websites staatsfeindlicher Organisationen im Ausland Unruhe über im Internet erschienen Informationen ausgelöst. Das führt zu Zweifeln der Bürger an der Partei- und Staatsführung.“  

Kurz nach der Anordnung des Premierministers sind sophistische Standpunkte in einigen Sozialnetzwerken und Blogs erschienen, dass das Schreiben und Kommentieren im Internet zur Informationsfreiheit gehöre. Die strenge Kontrolle des Internets bedeutete eine Verletzung der Rede- und Pressefreiheit. Einige ausländische Beamte haben ihre Besorgnis über die Lage der Redefreiheit und der Menschenrechte in Vietnam geäußert, hieß es. Diese Besorgnis hat aber keine reelle Grundlage. In Vietnam sowie in vielen Ländern in der Welt müssen Informationen im Internet bestimmten Bestimmungen und Regelungen folgen. Die Informationen im Internet müssen die Objektivität und die Richtigkeit garantieren. Alle verfälschten Informationen, die die Privatsphäre der Menschen sowie Organisationen verleumden, sind gesetzwidrig. Die Gesetzesverletzer müssen die Verantwortung vor dem Gesetz tragen. Die Verwaltung des Internets laut der Anordnung des Premierministers sowie die Verurteilung der Blogger wurden gemäß den Bestimmungen der Verfassung und der Gesetze durchgeführt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass alle Bürger ihre Rechte im Rahmen der Gesetze ausüben, erklärte Son weiter:

„Das Informationsministerium hat bereits einen Gesetzesentwurf zur Verwaltung und Nutzung des Internets erarbeitet. Mit dem Entwurf wollen wir sowohl Freiheit für die Bürger garantieren, als auch alle Aktionen verhindern, die die Privatsphäre und unsere Gesetze verletzen. Außerdem hat das Ministerium einige Maßnahmen ergriffen, um die Veröffentlichung der Informationen auf Internet strikter zu kontrollieren.“

In vielen Industrieländern, die als Garant der Rede- und Pressefreiheit betrachtet sind, haben die Behörden viele konkrete Bestimmungen erlassen, um Informationen im Internet zu verwalten. Viele Personen und Organisationen wurden wegen Verletzungen der Gesetze verurteilt. Beispielsweise hatte die italienische Polizei den 59-jährigen Blogger Roberto Mancini verhaftet. Mancini musste ein Strafgeld bis zu 17.000 US-Dollar bezahlen, weil er verfälschte Information über einen anderen Menschen auf seiner Website veröffentlicht hat. Währenddessen hat in Frankreich ein Mann namens Christophe Grebert einen verfälschten Artikel zur Kritik am Bürgermeister von Puteaux geschrieben. Dieser Mann wurde anschließend von der Polizei verhaftet und dann verurteilt. Ein anderes Beispiel war der 22-jährige Blogger Suleiman in Ägypten. Er wurde wegen geschmähten Informationen im Internet gegen Muslime sowie gegen den Präsident zu Drei-Jahr-Haft verurteilt.

Diese Beispiele zeigen, dass viele Länder je nach eigener politischer und gesellschaftlicher Ordnung verschiedene Regelungen zur Verwaltung der Informationen im Internet eingeführt haben. Sie haben einen gemeinsamen Standpunkt, dass sie alle verfälschten Informationen gegen das Recht und das Interesse der Privatsphäre, Organisation oder die nationale Sicherheit nicht akzeptieren.