(VOVworld) – Während der Parlamentssitzung hat die Regierung zahlreiche Gesetzesentwürfe bezüglich der Produktion der Unternehmen vorgelegt. Bemerkenswert sind der Gesetzesentwurf zur Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie das geänderte Investitionsgesetz. Beide Gesetzesentwürfe haben großen Einfluss auf die Unternehmensgemeinschaft und Handelsbereiche. 

Die Sitzung des Parlaments.

97 Prozent der gesamten Unternehmen in Vietnam sind kleine und mittelständische Unternehmen, die eine wichtige Rolle in der Wirtschaft spielen. Die Unterstützungspolitik für diese Unternehmen wird bereits seit 2001 umgesetzt, ist jedoch nicht effizient. Die Unternehmen brauchen Unterstützung hinsichtlich der Produktionsplätze, Beteiligung am Handelsplan und öffentlichen Dienstleistungen. Aber in der Unterstützungspolitik gibt es nur allgemeine Regelungen. Das ist der Grund, warum nur 30 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen von den Unterstützungsprogrammen profitieren konnten. Die restlichen Unternehmen können kaum auf Hilfe durch diese Politik hoffen.

Zugang zu Privilegien für Unternehmen ermöglichen

Die kleinen und mittelständischen Unternehmen hoffen auf einen Gesetzesentwurf, der allen Unternehmen Unterstützung ermöglicht. Laut dem Vizeminister für Planung und Investition Dang Huy Dong ist der Gesetzesentwurf für die Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen der höchste rechtliche Rahmen, er ist einheitlich und vollständig für diesen Unternehmensbereich. Durch die Etablierung von einheitlichen Maßnahmen und Unterstützungsprogrammen wird der Gesetzesentwurf dabei helfen, die Anzahl der Unternehmen zu erhöhen sowie die Qualität der Unternehmensarbeit zu verbessern. Vor allem werden die Verantwortung und die Rolle der Regierung, der Behörden auf Zentral- und Provinzebene, der sozialen Organisationen und privaten Personen bei der Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in diesem Gesetzesentwurf deutlich bestimmt. Er wird ferner das System zur Umsetzung der Unterstützungspolitik auf allen Ebenen festlegen. Le Quan, der Abgeordnete aus der Hauptstadt Hanoi, lobt diesen Gesetzesentwurf.

“Der Gesetzesentwurf wurde gewissenhaft, detailliert und aufwendig ausgearbeitet. Er behandelt fast alle Anliegen der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Zum Bespiel gibt es neue Regelungen für technische und finanzielle Unterstützung.”

Der Abgeordnete aus der Hauptstadt Hanoi Le QUan. (Foto: quochoi.vn)

Die Unterstützungen durch dieses Gesetz werden Gleichberechtigung zwischen den kleinen und mittelständischen Unternehmen schaffen. Im Gesetzesentwurf werden die Gruppen der Unternehmen und die unterschiedlichen Stufen für die Unterstützungen festgelegt. Demnach gibt es keine Subventionen für Unternehmen, die marode sind, sich nicht entwickeln können oder vor einer Pleite stehen. Dies hilft den potenziellen Unternehmen, die beste Unterstützung für ihre Entwicklung zu erhalten. Einige Abgeordnete schlugen jedoch vor, die Anzahl der geänderten Unternehmensgruppen im Gesetzesentwurf zu verringern. Dazu sagt Vu Tien Loc, Abgeordneter aus der Provinz Thai Binh.

“Ich schlage vor, dass das Gesetz lediglich die privaten kleinen und mittelständischen Unternehmen im Inland unterstützt. Da die Unterstützung für diese Unternehmensgruppen die Regelungen der Welthandelsorganisation sowie anderer Freihandelsabkommen nicht verletzt. Der Einsatz zur Unterstützung dieser Unternehmen ist noch gering. Deshalb ist es wichtig die Unternehmen im Inland zu bevorzugen.”

Vu Tien Loc, Abgeordneter aus der Provinz Thai Binh.

Abschaffung der Hürden für Investition und Geschäftsarbeit

Mehr als 500.000 Unternehmen sind von dem Gesetzesentwurf für die Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen betroffen. Die Änderung und Ergänzung des 4. Anhangs im Investitionsgesetz über die Geschäftszweige und Investitionsberufe wird eine große Anzahl von Unternehmen beeinflussen. Laut dem vorhandenen Gesetz gibt es 267 Geschäftszweige und Investitionsberufe in verschiedenen Bereichen wie Verteidigung, Sicherheit, Justiz, Arbeit, Kriegsinvaliden und Soziales, Verkehrswesen, Information und Medien, Erziehung und Bildung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Gesundheitswesen, Umwelt und Bankwesen. Nach der Umsetzung schlug das Ministerium für Planung und Investition dem Parlament vor, diese Liste auf 41 Berufszweige und Berufe zu reduzieren. Dazu sagt der Minister für Planung und Investition Nguyen Chi Dung.

“Ziel der Reduzierung der Geschäftszweige und Investitionsberufe mit Bedingungen oder mit unrealisierbaren Bedingungen ist es, die Hürden des Marktzugangs zu beseitigen und die Handelskosten der Unternehmen zu senken. Dadurch wird das Recht auf den Freihandel der Bürger und der Unternehmen ausführlich und einheitlich geschützt.”

Tran Anh Tuan, der Abgeordnete aus Ho Chi Minh Stadt, ist der Meinung.

“Ich bin einverstanden, dass wir die Anzahl der Geschäftszweige ändern und reduzieren, um ein günstiges und besseres Umfeld für Investoren und Unternehmen anbieten zu können. Die Geschäftszweige, die die Verteidigung, die Gesundheit der Gemeinschaft und Umwelt betreffen, sollen mit Bedingungen versehen werden. Wir müssen diese Liste gewissenhaft überprüfen, weil sie die Produktion stark beeinflusst.”

Die Vervollständigung der Förderungspolitik, günstige Bedingungen für die private Wirtschaft in fast allen Bereichen und die Beseitigung der Hürden für Unternehmen sind ein großes Vorhaben Vietnams. Dass die Regierung dem Parlament diese Gesetzesentwürfe vorlegt, wird den Unternehmen bei ihrer Entwicklung neue Impulse geben.