(VOVWORLD) - Die Konservative Partei der britischen Premierministerin Theresa May hat die meisten Sitze im Parlament (318 Sitze) in der vorgezogenen Wahl am 8. Juni gewonnen. Jedoch hat sie nicht die notwendige Mehrheit erreicht (326 Sitze) und sogar 12 Sitze im Vergleich zur vergangenen Wahl verloren. Die oppositionelle Labour-Partei gewann 262 Sitze, 30 Sitze mehr als früher. Mit diesen Ergebnissen steht Großbritannien vor der Gefahr der politischen Instabilität. Dazu zählen zusätzlich das düstere Bild der Brexit-Verhandlungen und das Gespenst des Terrorismus.
 Die britische Premierministerin Theresa May beim Besuch in Paris am 13. Juni. (Foto: AFP/ VNA) |
Nach der Wahl äußerte die britische Premierministerin ihre Entschlossenheit, eine neue Regierung zu bilden, die das Land durch die Schwierigkeiten des Verhandlungsprozesses für den EU-Austritt Großbritanniens führen soll. Um die Situation zu erleichtern bemüht sich Theresa May derzeit darum, eine Minderheitsregierung mit der Unterstützung der Demokratischen Unionistischen Partei Nordirlands zu bilden, die zehn Sitze in der Unterhauswahl gewonnen hat. May reformiert auch das Kabinett. Fast alle Hauptpositionen in der Regierung wurden ersetzt.
Großbritannien wird weiterhin gespalten sein
Sofort nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse haben viele Abgeordnete der Labour-Partei und ihre Anhänger Theresa May zum Rücktritt aufgerufen. Sie erklärten, dass die Labour-Partei immer bereit ist, das Land zu leiten. Die Labour-Partei ist der Meinung, sie könne problemlos eine Minderheitsregierung mit 262 Sitzen bilden. In der kommenden Zeit wird eine Vertrauensabstimmung innerhalb der Konservativen Partei stattfinden. Falls sie genug Unterstützung bekommt, wird Theresa May Großbritannien weiter leiten. Ansonsten muss sie ihr Amt niederlegen.
Derzeit äußern einige hochrangige Mitglieder der Konservativen Partei ihre Unterstützung für Premierministerin May. Sie betonten, Großbritannien dürfe durch die Suche nach einem neuen Leiter nicht länger instabil bleiben, da die Brexit-Verhandlungen vor der Tür stehen. Währenddessen schweigen andere Mitglieder und dem sollte man Aufmerksamkeit schenken. Die „Washington Post“ sagte, die Konservative Partei führt derzeit geheime Diskussionen, ob Theresa May zurücktreten soll. Und falls ja, wann soll dies stattfinden: sofort oder nach dem Beginn der Brexit-Verhandlungen? Falls May das Amt verliert, ist es das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass Großbritannien einen Machtwechsel erlebt.
Schwierigkeiten für den Brexit
Mit der Wahl am 8. Juni hoffte man, einen Weg für die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens zu ebnen. Aber der Misserfolg von Premierministerin May schafft für den Brexit-Prozess viele Risiken. Der Termin für den Beginn der Brexit-Verhandlungen am 19. Juni könnte verschoben werden, denn die Konservative Partei muss noch eine neue Regierung bilden. Der Misserfolg der Premierministerin bei der Wahl bedeutet, dass sie oder ihr Nachfolger vor großen Herausforderungen steht, wenn das Unter- und Oberhaus Bestimmungen über einen sogenannten „harten Brexit“ verabschieden wollen. In diesem Fall wird Großbritannien den gemeinsamen Markt und die Zollunion verlassen. Die Überwachung des EU-Gerichts und die Reisefreiheit von Briten innerhalb der EU werden ebenfalls eingestellt. Sie müssen Beiträge in den EU-Haushalt zahlen. Anschließend werden Großbritannien und die EU, so wie andere Länder weltweit, nach den Regeln der Welthandelsorganisation weiter verhandeln. Falls das britische Parlament gegen den „harten Brexit“ stimmt, könnte die Durchführung des Artikels 50 des Lissabon-Vertrags verschoben werden und der Brexit hängt dann von der Entscheidung der 27 EU-Mitgliedsländer ab.
Die vorgezogene Wahl in Großbritannien und die unerwarteten Ergebnisse können in der britischen Politik für Chaos sorgen. Die Verhandlungen über den Brexit können sogar auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Aber die Verhandlungen müssen nach dem Plan Ende März 2019 beendet sein. Das Gespenst des Terrorismus und die politische Spaltung sind Faktoren, die zur Instabilität in Großbritannien führen können. Dies wird den kommenden Brexit-Prozess sicherlich erschweren.