(VOVworld) – Premierminister Nguyen Tan Dung hat am Montag und Dienstag eine Regierungssitzung über den Aufbau des Gesetzessystems in Vietnam geleitet. Die Teilnehmer diskutierten über die Umsetzung der Gesetze in den vergangenen sechs Monaten sowie über die Aufgaben bis zum Jahresende. Der Premierminister forderte die Teilnehmer auf, alles zu tun, um den Aufbau des Gesetzessystem planmäßig einzuhalten.

„Ich fordere die Minister auf, auf den Aufbau unseres Gesetzessystems zu achten. Dabei werden alle Mittel gefördert, von der Personalkraft bis hin zu Finanzmitteln. Wir brauchen auch die Erläuterung zur Umsetzung der Gesetze. Bis zum Jahresende wollen wir das Tempo halten. Ich habe das Regierungsbüro beauftragt, der Regierung bis Mitte September die restliche Arbeit in den Ministerien zur Verfassung der Gesetze sowie Verordnungen zu berichten. Die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien soll verbessert werden. Wenn es Schwierigkeiten gibt, lösen wir sie gemeinsam.“

Die Regierungsmitglieder diskutierten unter anderem das Gesetz zu Glauben und Religionen, das Gesetz zum Zugang zu Informationen, das geänderte Gesetz zur Unterzeichnung und zum Beitritt sowie zur Umsetzung der internationalen Konventionen und das Gesetz zur Vermögensauktion.