Eine Übung in Terrorbekämpfung.

(VOVworld) – Die Abgeordneten des vietnamesischen Parlaments haben am Mittwoch die Gesetzesentwürfe zur Terrorbekämpfung und zur Prävention von Naturkatastrophen diskutiert. Sie sprachen sich dafür aus, dass das Gesetz zur Terrorbekämpfung die gesamten Kräfte sowie den Zusammenhalt in der Bevölkerung fördern solle. Dabei solle das Gesetz die Prävention des Terrors bevorzugen, anstatt sich auf die Bekämpfung zu konzentrieren. Die Abgeordneten waren der Meinung, dass Vietnam derzeit noch keine speziellen Anti-Terroreinheiten brauche. Eine Kommission, die bei der Terrorbekämpfung eine beratende Rolle übernimmt würde genügen, sagte der Abgeordnete Bui Duc Hanh aus der nordvietnamesischen Provinz Lao Cai.

“Die Anti-Terror-Kommission soll mehrere Funktionen übernehmen und jederzeit erreichbar sein. Nur so sind wir immer vorbereitet und aktiv im Kampf gegen den Terror. Die Kommission zur Terrorbekämpfung soll einheitlich von der Zentralregierung bis zu den Provinzen aufgebaut werden. In der Zentralregierung soll ein Vizepremierminister die Leiterfunktion übernehmen. In den Provinzen ist es der Vorsitzende des Volkskomitees.”

Das vietnamesische Gesetz zur Prävention der Naturkatastrophen soll den internationalen Gesetzen und Konventionen angepasst werden, da Vietnam die UN-Konvention über den Klimawandel unterzeichnet hat. Die Maßnahmen zur Prävention von Naturkatastrophen sollten einheitlich, konsequent und von der ganzen Gesellschaft umgesetzt werden, forderte die Abgeordnete Ton Thi Ngoc Oanh aus der südvietnamesischen Provinz Dac Nong.

“Der Staat muss die führende Rolle bei der Prävention von Naturkatastrophen übernehmen. Bestimmte Personen und Organisationen müssen an den Präventivmaßnahmen mitwirken. Nur so können die Pflichten dieser genannten Personen und Organisationen verbindlich gemacht werden. Das Gleiche gilt für die Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen. Vorbildliche Personen und Organisationen sollen ausgezeichnet werden.”

Am Mittwochnachmittag votierten die Abgeordneten zur Vertrauensabstimmung wichtiger Posten im Staats- und Regierungsapparat. Das Parlament verabschiedete außerdem das Gesetz zur Hauptstadt.