(VOVworld) – Am Montag haben die Abgeordneten über das Projekt zur Änderung des Bodengesetzes beraten. Die meisten Abgeordneten unterstützen den Entwurf zur Änderung einiger Passagen im Bodengesetz. Demnach ist der Boden im Besitz aller Bürger und der Staat vertritt alle Bürger als Bodenbesitzer. Bis nächstes Jahr sollten die Lizenzen für die Benutzung des Bodens an alle individuellen Nutzer vergeben werden. 

Parlamentarier in der Sitzung am Montag. (Foto: vietnamnet.vn)

Die Abgeordneten berieten außerdem, dass die Bestimmung des Bodenpreises die gemeinsamen Interessen des Staates, der Investoren und der Bürger, denen die Nutzung des Bodens entzogen werden soll, widerspiegeln soll. Der Staat sollte den Bodenpreis bestimmen, der dem Markt entsprechen soll. Der Abgeordnete aus der Hafenstadt Haiphong, Tran Ngoc Vinh, betonte, die Entschädigung für den Entzug eines Grundstückes solle transparent, demokratisch und gerecht sein.

“Die Entschädigung, die Unterstützung und die Umsiedlung für die Bürger, denen die Nutzung der Böden vom Staat entzogen wurde, sind der Hauptgrund für zunehmende Beschwerden. Alle Regelungen über Entschädigung und Unterstützung sollen reformiert werden. Ich schlage eine gerechte Regel für Entschädigungen vor - eine Art Bodenaustausch. Demnach soll man mit dem  Entschädigungsgeld ein anderes Grundstück an einem anderen Platz erwerben können, das ähnlich ist wie sein vorheriges Vermögen. Oder man soll ein Grundstück an einem anderen Ort bekommen, das ähnlich wie der frühere Boden sein soll. Der Staat soll diese Menschen mit zusätzlichem Geld unterstützen, damit sie ihr Leben an anderen Plätzen neu einrichten können. Der Entschädigungspreis für Ackerboden soll erhöht werden. Und die betroffenen Bauern sollen vom Staat beruflich ausgebildet werden.”

Abgeordnete Nguyen Thanh Hai. (Foto: vietnamnet.vn)

Einige Abgeordnete sagten, die Nutzung des Bodens sei manchmal verschwenderisch. In diesem Bereich sei die Korruptionen noch weit verbreitet. Die Änderung des Bodengesetzes soll eine effiziente Nutzung und bessere staatliche Verwaltung des Bodens garantieren. Dazu Nguyen Thanh Hai, Abgeordnete aus der Provinz Hoa Binh:

“Ich schlage vor, der Entwurf soll die Art und Weise bestimmen, wie die  Meinungen der Wissenschaftler, der Fachleute und der Bürger über die Nutzung des Bodens bei zukünftigen Weiterentwicklungen des Gestzes zu berücksichtigen sind. Der Entwurf soll außerdem die gesetzlichen Regelungen für die Sammlung der Bürgermeinungen und die Pflichten zur Aufklärung der Bürger bei der Erarbeitung des Bodennutzungsplanes bestimmen. Der  Gesetzgeber und die Berater für diesen Bereich sollen in engem Dialoge stehen.”

Die Diskussion über die Änderung des Bodengesetzes wurde live ausgestrahlt.