Abgeordnete diskutieren Gesetze zur Korruptionsbekämpfung und gegen Verbrechen


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Die Sitzung des vietnamesischen Parlaments. (hanoimoi.com.vn)

(VOVworld) – Am Donnerstag haben die Abgeordneten auf der Parlamentssitzung über Korruptionsbekämpfung und Verbrechensvorbeugung diskutiert. Sie betonten dabei die Notwendigkeit von Demokratie, Offenheit und Transparenz, um Korruption vorbeugen zu können. Die Herkunft des Vermögens von Beamten müsse veröffentlicht werden. Die Korruptionsbekämpfung müsse eine große Bewegung der Partei und des Volkes werden und entschlossen und ständig durchgeführt werden, so der Vizepremierminister Nguyen Xuan Phuc, ein Abgeordneter der zentralvietnamesischen Provinz Quang Nam:

„Zuerst müssen wir das Gesetz und die Regelungen der Korruptionsbekämpfung festlegen. Dazu sollten wir die Lohnpolitik ändern, damit man grundsätzlich mit seinem Lohn seinen Lebensunterhalt decken kann. So können negative Erscheinungen beschränkt werden. Außerdem müssen Korruptionsfälle strikt untersucht, angeklagt und verurteilt werden. Die Überwachung des Volkes gegenüber Korruptionsbekämpfung soll verstärkt werden.“

Die Abgeordneten sind der Meinung, dass Verbrechen immer komplizierter werden. Die Behörden sollten entschlossene Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung ergreifen, um Verbrechen zu verhindern und das Vertrauen des Volkes zu gewinnen. Man soll sich auf Vorbeugung gegen Drogen-, Schmuggel- und Hochtechnologie-Verbrechen konzentrieren. Außerdem sollten junge Leute über einen gesunden Lebensstil aufgeklärt werden, so Luu Thi Huyen, eine Abgeordnete der Provinz Ninh Binh:

„Wir müssen das ganze Politiksystem, die Partei und das Volk in Sachen Verbrechensvorbeugung mobilisieren. Bewegungen zum Selbstschutz in Wohnvierteln müssen gefördert werden. Die Polizeipräsenz in Wohnvierteln soll verstärkt werden. Sie soll Hauptkraft für Sicherheit und der Ordnung sein.“

Das Parlament beriet auch über die Arbeit des Leiters der Staatsanwaltschaft und des Richters des Oberstgerichtshofes. Die Vollstreckung von Urteilen müsse beschleunigt werden, hieß es.

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