(VOVworld) - Die Korruptionsbekämpfung sowie das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung sind bei der zurzeit tagenden Parlamentssitzung wichtige Themen. Die Abgeordneten wollen das Gesetz so verändern, dass es den Anforderungen der aktuellen Situation angepasst ist. Das Gesetz soll außerdem Standpunkte sowie Richtlinien der Partei und des Staates zu Korruptionsfällen beinhalten.

Parlamentssitzung.

Der Entwurf zur Änderung und Ergänzung einiger Regeln des Gesetzes zur Korruptionsbekämpfung wurde vor kurzer Zeit veröffentlicht, um die Meinungen der Bevölkerung zu sammeln. Er soll voraussichtlich in der zurzeit in Hanoi stattfindenden Parlamentssitzung beschlossen werden. Laut einigen Abgeordneten soll sich die Gesetzesänderung darauf konzentrieren, die Transparenz in öffentlichen Tätigkeiten zu vergrößern und die Verantwortung der Beamten und Angestellten zu verbessern. Abgeordneter Nguyen Ba Thuyen aus der südvietnamesischen Provinz Lam Dong fordert die Änderung einiger Regeln, um Korruptionsfälle verstärkt zu verhindern:

“Einer der Gründe für Korruption ist, dass es uns an ausreichend starken Möglichkeiten mangelt. Zum Beispiel könnten wir viele Korruptionsfälle aufdecken, wenn es konkrete Regeln gibt, die erlauben, die betroffenen Personen zu verfolgen.”

Bereits im Gesetz zur Korruptionsbekämpfung, das 2005 verabschiedet wurde, wurden Regeln zur Veröffentlichung von Vermögen verankert. Tatsächlich wird dies noch nicht effektiv umgesetzt. Die jetzige Gesetzesänderung konzentriert sich deshalb verstärkt auf die Veröffentlichung von Privatvermögen, vor allem von Personen, die hohe Posten bekleiden. Demnach soll die Herkunft von Vermögen offengelegt werden. Vermögen, dessen Herkunft unklar ist, soll per Gesetz eingezogen werden. Damit ist der Hanoier Luong Ngoc Son einverstanden:
”Demokratie und Transparenz sind wichtige Faktoren, um effizient gegen Korruption zu kämpfen. Ansonsten ist kein Erfolg zu erwarten.“

Auch Tran Dinh Tru, ebenfalls Hanoier Bürger, begrüßt die Gesetzesänderung. Die geänderten Inhalte sollten die Wünsche der Bevölkerung erfüllen, sagte Tru:

“Alle, die hohen Posten übernehmen, werden aufgefordert, ihr Vermögen zu veröffentlichen. Die Bevölkerung soll wissen, woher dieses Vermögen kommen. Nur so kann die Korruptionsbekämpfung effektiv umgesetzt werden.”

In den kommenden zwei Tagen soll die Änderung des Gesetzes zur Korruptionsbekämpfung im Mittelpunkt der Parlamentssitzung stehen. Die Abgeordneten werden über die Änderung der sogenannten Verwaltungsabteilung zur Korruptionsbekämpfung sowie die Zusammenarbeit zwischen dieser Organisation und anderen Behörden beraten. Parallel dazu wird die Rolle der Bevölkerung in der Korruptionsbekämpfung diskutiert. All das dient dazu, den Kampf gegen die Korruption effektiv umzusetzen.