Vize-Premierminister Hoang Trung Hai auf der Parlamentssitzung.

(VOVworld) – Auf der Parlamentssitzung am Mittwoch haben Abgeordnete über die Umsetzung des Staatshaushaltsplans für dieses Jahr diskutiert. Auch der Plan für den Staatshaushalt 2013 war Thema der Diskussion. In diesem Jahr erreicht der Staatshaushalt wahrscheinlich Einnahmen wie geplant. Das Staatshaushaltsdefizit wird bei 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, also etwa 6,2 Millionen Euro. In der schwierigen Wirtschaftssituation muss gespart und die Staatsausgaben gekürzt werden, so Danh Ut, ein Abgeordneter aus der südvietnamesischen Provinz Kien Giang:

„Ich bin einverstanden, dass 13 große Projekte mit umgerechnet fast 60 Millionen Euro gestrichen werden, um das Geld für soziale Sicherheit in armen Gemeinden zu verwenden. Wir sollten mehr für Investitionen in armen Gegenden und weniger für Verwaltung und Formalitäten ausgeben.“

Zuvor diskutierten die Abgeordneten über die Umsetzung des Plans zur Sozial-Wirtschaftsentwicklung. Sie alle betonten die wichtigen Aufgaben, die Inflation zu kontrollieren, die Wirtschaft zu stabilisieren und die soziale Sicherheit zu gewährleisten. Dazu Mai Thi Anh Tuyet, eine Abgeordnete aus An Giang im Süden:

„Die Regierung muss viele Maßnahmen gleichzeitig ergreifen: die Produktion soll unterstützt und der Warenbestand beseitigt werden. Die Banken sollten den Unternehmen helfen. Sie sollten weiter Kredite gewähren und die Zinsen auf unter elf Prozent im Jahr senken. Investition in Hochtechnologie für die Landwirtschaft ist notwendig. Die Regierung soll ein Modell der Firmen aufbauen lassen, die in Hochtechnologie für Landwirtschaft investieren.“

Einige Regierungsmitglieder beantworteten am Mittwoch Fragen der Abgeordneten, zum Beispiel zum Problem des Wasserkraftwerks Song Tranh 2 in Quang Nam, wo sich in jüngster Zeit einige Erdbeben ereigneten. Die Behörden haben sich entschieden, die Lage zu beobachten und das Wasser aus dem anliegenden Stausee abzupumpen, so Vizepremierminister Hoang Trung Hai:

„In der vergangenen Zeit haben Vertreter der Ministerien und des Volkskomitees in Quang Nam den Bewohnen erklärt, was sie machen sollen, falls sich Erdbeben ereignet. Sie sollen ruhig aber aktiv sein, um auf etwaige Erdbeben reagieren zu können. Auch Übungen im Fall eines Dammbruches wurden gemacht. Die Regierung wird die Lage weiterhin verfolgen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit des Projektes zu gewähren.“

Finanzminister Vuong Dinh Hue beantwortete Fragen der Abgeordneten über Steuer, Preise, Inflationskontrolle, Bankzinsen und Änderung der Lohnpolitik. Bauminister Trinh Dinh Dung beantwortete Fragen zur Förderung des Immobilienmarktes.