(VOVWORLD) - Am Samstag ist die fünfte Sitzung des Parlaments in Hanoi zu Ende gegangen. Dabei gab Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan bekannt, dass das Parlament sieben Gesetze verabschiedet habe, um die Verfassung von 2013 weiter zu institutionalisieren und das Gesetzessystem über die wirtschaftliche Entwicklung, die Menschenrechte, die grundsätzlichen Rechte und Pflichte der Bürger sowie die Gewährleistung der Sicherheit und Verteidigung zu vervollkommnen.
 Blick auf die Parlamentssitzung in Hanoi. (Foto: quochoi.vn) |
Besprochen wurden außerdem neun andere Gesetzesentwürfe, so die vietnamesische Parlamentspräsidentin weiter:
“Bei der Bearbeitung von Gesetzesentwürfen haben die Abgeordneten offen, verantwortungsvoll und gewissenhaft diskutiert und sie mit hoher Zustimmung verabschiedet. Hinsichtlich des Gesetzesentwurfs für die Sonderverwaltungs- und –Wirtschaftszonen hat das Parlament auf Grundlage der Meinungen der Abgeordneten, der Bürger und der Wähler sich entschieden, den Termin zur Verabschiedung bis zur nächsten Parlamentssitzung zu verschieben, um mehr Zeit für die Erforschung, die Verbesserung der Qualität und die Garantie der Realisierbarkeit dieses Gesetzentwurfs zu haben.”
Auf dieser Sitzung hat das Parlament die Ergebnisse der Umsetzung des Plans zur sozialwirtschaftlichen Entwicklung bewertet und ergänzt. Es ging außerdem um den Staatshaushalt 2017 und die Lage der Umsetzung der Pläne der ersten Monate dieses Jahres. Auch eine Fragestunde über vier Fragen wurde mit dem Verkehrsminister, dem Umweltminister, dem Arbeitsminister und dem Bildungsminister durchgeführt. Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan forderte die Abgeordneten dazu auf, nach der Sitzung Treffen mit Wählern zu führen, um ihre Meinungen und Wünsche zu hören:
“Die Ergebnisse der Sitzung zeigen, dass die Tätigkeiten des Parlaments zunehmend eng mit den Bürgern und den Wählern verbunden sind. Das Parlament hat ihre offene und konstruktive Meinungen gehört, um die Qualität der verabschiedeten Gesetze und Beschlüsse zu verbessern. Das Parlament will den Patriotismus und die Aufmerksamkeit der Bürger für die wichtigen Angelegenheiten des Landes würdigen. Zugleich will es die Aktionen kritisieren, die die Demokratie missbrauchen und die Wahrheit verfälschen, um die Sicherheit und die Sozialordnung zu zerstören. Solche Aktionen können das Leben der Bürger, die Produktion und das Geschäft der Unternehmen, die Tätigkeiten der Behörden und Organisationen beeinträchtigen.”