(VOVWORLD) - Nach 28 Tagen hat das Parlament sein gesetztes Arbeitsprogramm abgeschlossen, 11 Gesetze und 17 Beschlüsse verabschiedet sowie Meinungen zu 10 Gesetzesentwürfen abgegeben.
 Blick auf die Abschlusssitzung. (Foto: Quochoi.vn) |
Das sagte Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan in ihrer Abschlussrede für die Parlamentssitzung am Mittwoch. Außerdem behandelte das Parlament das Aufsichtsthema der Umsetzung des Brandschutzgesetzes, führte Fragestunden und entschied einige Fragen der Wirtschaft und des Staatshaushalts, so die Parlamentspräsidentin:
„Die verabschiedeten Gesetze und Beschlüsse sind wichtige rechtliche Grundlagen, um Menschenrechte und Rechte sowie Pflichten der Bürger zu schützen, die Sozialwirtschaft zu entwickeln, die Sicherheit zu gewährleisten, das fortschrittliche, harmonische und stabile Arbeitsverhältnis aufzubauen, den Staatsapparat und Politik gegenüber Beamten zu reformieren.“
Parlamentspräsidentin Nguyen Thi Kim Ngan erklärte, auf der 8. Sitzung habe das Parlament viel Zeit für die Diskussion über Ergebnisse der Umsetzung des Plans zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung 2019 verbracht und viele Maßnahmen für eine erfolgreiche Umsetzung des Plans für 2020 getroffen.
“2020 ist das letzte Jahr der Umsetzung des Beschlusses des 12. Parteitages, der Strategie für die sozialwirtschaftliche Entwicklung im Zeitraum von 2011 bis 2020 und des Fünfjahresplans für die sozialwirtschaftliche Entwicklung im Zeitraum von 2016 bis 2020. Im nächsten Jahr wird es zahlreiche politische und diplomatische Ereignisse geben. Vietnam wird im Jahr 2020 seine Position als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates für den Zeitraum von 2020 bis 2021 beginnen sowie den Vorsitz der südostasiatischen Staatengruppe ASEAN und den Vorsitz der Interparlamentarischen Versammlung der ASEAN (AIPA) übernehmen. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, wird es das Engagement des ganzen politischen Systems, der Partei, der Bevölkerung und der Armee brauchen.”
Vor dem Hintergrund der komplizierten Lage in der Region und in der Welt, darunter die Lage im Ostmeer, forderte Nguyen Thi Kim Ngan zur strengen Überwachung auf, um entsprechende Reaktionsmaßnahmen zu ergreifen. Vietnam sei entschlossen, seine Souveränität und die Interessen des Volkes zu verteidigen.
Zuvor hatte das Parlament den Zusatzvertrag des Abkommen zur nationalen Grenzziehung im Jahr 1985 und den Zusatzvertrag von 2005 zwischen Vietnam und Kambodscha sowie das Protokoll über Festlegung des Grenzverlaufs zwischen Vietnam und Kambodscha bewilligt.