Der Abgeordnete der zentralvietnamesischen Provinz Quang Binh, Nguyen Ngoc Phuong, auf der Parlamentssitzung in Hanoi. (Foto: Hanh Thao)

 
(VOVworld) – Auf der Parlamentssitzung am Donnerstag hat die Mehrheit der Abgeordneten die Änderung des Pressegesetzes zur Konkretisierung der Verfassung von 2013 als notwendig betont. Sie soll einen Gesetzesrahmen schaffen, damit sich die Presse transparent, effektiv und gesetzmäßig entwickeln kann. Eine Neuigkeit im geänderten Pressegesetz  findet sich im Kapitel Presse- und Redefreiheit. Dazu sagte Nguyen Ngoc Phuong, der Abgeordnete der zentralvietnamesischen Provinz Quang Binh:

„Das diesmalige Pressegesetz konkretisiert den Geist der Verfassung von 2013. Demnach werden die Demokratie- und Freiheitsrechte sowie die Bürgerrechte ausgeweitet und die Verantwortung der Presse für die Gesellschaft verstärkt. Beim Pressegesetz wurden wichtige Änderungen vorgenommen, wobei die Organisationsstruktur, die Rolle und die Verantwortung der Presse wurden verbessert.“

Die Abgeordneten waren der Meinung, dass die Presse- und Redefreiheit gemäß der Verfassung und den Gesetzen durchgeführt werden. Man dürfe diese Rechte nicht nutzen, um dem nationalen Interesse sowie dem Interesse anderer Menschen zu schaden, hieß es.