(VOVworld) – Der geänderte Pressegesetzentwurf ist vor kurzem auf der Parlamentssitzung diskutiert worden. Die Änderung des Pressegesetzes zielt darauf ab, den Geist der Verfassung von 2013 zu konkretisieren. Dies schafft ebenfalls einen Gesetzesrahmen, damit sich die Presse transparent, effizient und gemäß den Gesetzen entwickeln kann.

Der Minister für Information und Kommunikation Nguyen Bac Son. (Foto: laodong.com.vn)

Das Pressegesetz ist im Jahr 1989 in Kraft getreten. Zehn Jahre später wurde es erstmals geändert. In den vergangenen 16 Jahren hat es allerdings Probleme gebracht. Es handelt sich vor allem darum, dass die Gültigkeit dieses Gesetzes noch nicht entfaltet wird. Außerdem ist die Verwaltung des Staates gegenüber der Presse in der derzeitigen Situation noch nicht verbessert worden. Für die Erarbeitung des diesmaligen Pressegesetzentwurfes ist das Ministerium für Information und Kommunikation verantwortlich. Er umfasst sechs Kapitel und 59 Artikel, nämlich 30 neue Artikel und 29 geänderte Artikel.

Institutionalisierung der Verfassung von 2013

Zu den neuen Kapiteln gehört das Kapitel über Rechte auf Pressefreiheit und Redefreiheit in Medien im Geist der Verfassung von 2013. Es handelt sich darum, dass Bürger das Recht haben, an Presseaktivitäten gemäß den Gesetzen teilzunehmen. Journalisten und Bürger haben das Recht, legale Informationen gemäß den Gesetzen über Informationsannäherung für Informationsmitteilung in Medien zu erhalten. Der Abgeordnete Ha Minh Hue aus der südzentralvietnamesischen Provinz Binh Thuan äußerte seine Meinung zu dem geänderten Pressegesetzentwurf:

”Die Öffentlichkeit interessiert sich dafür, dass das geänderte Gesetz die konkrete Institutionierung der Verfassung von 2013 gewährleisten soll. Das bedeutet, dass Bürger das Recht auf die Pressefreiheit und die Redefreiheit haben. Die meisten Abgeordneten fordern dazu auf, dass das Gesetz Artikel über das Engagement der Bürger für Presseaktivitäten beinhalten soll.”

Das Recht auf Pressefreiheit ist eines der grundsätzlichen Rechte der Menschen, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 bestimmt wurde. Die vietnamesische Verfassung von 2013 bestimmte Grundsätze über die Umsetzung des Rechts auf Pressefreiheit. Dazu zählen vor allem Rechte von Bürgern, die gemäß der Verfassung und den Gesetzen anerkannt, respektiert und geschützt werden. Deswegen ist die Änderung des Pressegesetzes in der derzeitigen Situation sehr notwendig. Dazu der Abgeordnete Do Manh Hung aus der nordvietnamesischen Provinz Thai Nguyen:

“Die Rechte auf Pressefreiheit und Redefreiheit wurden in der Verfassung von 2013 verankert und sie werden diesmal ins Gesetz integriert. Meiner Meinung nach müssen die Redefreiheit und die Pressefreiheit im Rahmen der Verfassung und der Gesetze liegen. Es ist verboten, dass man die Rechte nutzt und missbraucht, um das Interesse der Nation, des Volkes und anderer Menschen zu beeinträchtigen.”

Verstärkung der Leitung der Partei und des Staates gegenüber der Presse

Die Kommunistische Partei Vietnams schenkt der Aufklärungsarbeit durch die Presse große Aufmerksamkeit. Die Partei betrachtet die Presse als scharfes Mittel bei der Arbeit über die Ideale der Partei und als Vorreiter an der Front über Ideale und Kultur. Die Partei und der Staat orientieren die Informationen der Presse sowie ermöglichen der Presse, ihre Rolle zu entfalten und ihre Aufgaben für die Gesellschaft zu erfüllen. Dazu der Minister für Information und Kommunikation Nguyen Bac Son:

”Die vietnamesische Presse ist ein wichtiges Informations- und Aufklärungsmittel der Partei und des Staates und das Forum des Volkes. Deswegen soll die Presse von der Partei und dem Staat geleitet werden. Das Pressegesetz soll die Leitung der Partei und die Verwaltung des Staates gegenüber der Presse gewährleisten.”

Das Pressegesetz ist eines der wichtigen Gesetze im vietnamesischen Gesetzessystem. Es wirkt sich stark auf die Politik und das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben des Landes aus. Ziel des diesmaligen geänderten Pressegesetzentwurfes ist es, Forderungen nach der Verwaltung und Entwicklung der Presseaktivitäten in der neuen Situation zu erfüllen sowie den Geist der Verfassung von 2013 zu konkretisieren.