Ein Abgeordneter redet auf der Sitzung. (Foto: quochoi.vn)

Das waren Themen, die von den Abgeordneten in der Sitzung am Donnerstag diskutiert wurden. Demnach sieht der geänderte Gesetzesentwurf für Rechtshilfe vor, die benachteiligten Menschen zu schützen. Die Personengruppen, die diese Hilfe erhalten, wurden ausgeweitet. Viele Abgeordnete schlugen aber vor, dass es keine Regelung geben solle, dass diese Personen aus schwierigen finanziellen Verhältnissen stammen müssen. Wenn es so wäre, würde die Personengruppe, die Rechtshilfe bekommen kann, tatsächlich verkleinert werden. Der Staat beharrt auf den Standpunkt, die Rechtshilfe zu sozialisieren. Ziel ist es, die Beteiligung der ganzen Gesellschaft an diesem Bereich zu mobilisieren und zugleich die Last des Staates zu vermindern. Laut Nguyen Thi Xuan, einer Abgeordneten der Provinz Dak Lak im Hochland Tay Nguyen, ist es notwendig, um das Engagement der Organisationen und Einzelpersonen dafür zu werben. Wichtig sei aber, die Qualität der Rechtshilfe zu garantieren, so Xuan:

“Die Sozialisierung der Rechtshilfe ist dringend notwendig. Meiner Meinung nach soll es im Gesetzesentwurf Bestimmungen über die Ausweitung von Subjekten geben, die sich an der Rechtshilfe beteiligen können. Auch die Art und Weise, wie die Rechtshilfe umgesetzt wird, soll vervielfältigt werden, um das Recht sowie das legale Interesse von Personen, die Rechtshilfe in Anspruch nehmen, zu gewährleisten. Es soll auch Regelungen über die Arbeit von Freiwilligen in diesem Bereich geben. Die Organisationen der Anwälte sowie Einzelpersonen sollen ermutigt werden, sich freiwillig an der Rechtshilfe für die Menschen in entlegenen Regionen Rechtshilfe zu beteiligen.”

Das Gesetz für Rechtshilfe wird seit mehr als zehn Jahren umgesetzt. Der geänderte Gesetzesentwurf für Rechtshilfe wird voraussichtlich in der laufenden Parlamentssitzung verabschiedet.