Bekanntgabe des Erlasses des Staatspräsidenten über neun verabschiedete Gesetze

(VOVWORLD) - In Hanoi hat das Büro des Staatspräsidenten auf einer Pressekonferenz einen Erlass des Staatspräsidenten über neun Gesetze bekannt gegeben. 
Bekanntgabe des Erlasses des Staatspräsidenten über neun verabschiedete Gesetze - ảnh 1Die Pressekonferenz über die Bekanntgabe des Erlasses des Staatspräsidenten über neun Gesetze in Hanoi. (Foto: VGP/Duc Tuan) 
Diese Gesetze sind vor kurzem auf der 9. Parlamentssitzung der 15. Legislaturperiode verabschiedet worden. Sie sind das Körperschaftsteuergesetz, das am 1. Oktober 2025 in Kraft treten wird, und das Gesetz über Management und Investitionen vom staatlichen Kapital bei Unternehmen, das Anfang August 2025 in Kraft treten wird. Dazu gehören auch das Staatshaushaltsgesetz, das Lehrergesetz, das Arbeitsgesetz und das Gesetz über besondere Verbrauchsteuer. Veröffentlicht wurden ebenfalls das Gesetz zur Änderung und Ergänzung einiger Artikels des Werbungsgesetzes, das Chemikaliengesetz und das Gesetz zur Änderung und Ergänzung einiger Artikels des Gesetzes zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energien.   

Bemerkenswert hat das Arbeitsgesetz die Richtlinien der Partei zur Vervollkommnung von Institutionen und zur Lösung von Problemen institutionalisiert. Es gewährleistet die Einheitlichkeit entsprechend dem Gesetzessystem und den internationalen Verpflichtungen, an denen Vietnam teilnimmt. Dies sollte die Entwicklung von Arbeitsmarkt stärken und nachhaltige Arbeit aller Arbeitnehmer sicherstellen, hieß es.

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