Die Abgeordneten beraten über den Staatsapparat in der neuen Verfassung. (Foto: vietnamnet.vn)

(VOVworld) – Der ständige Parlamentsausschuss hat am Donnerstag über den Staatsapparat im Entwurf zur Verfassungsänderung beraten. Andere Themen waren der Besitz von Grund und Boden und die Regeln zur Enteignung von Grundstücken. Im Entwurf der neuen Verfassung wurde festgelegt, dass Besitz von Grund und Boden Vermögenrecht ist und durch das Gesetz geschützt wird. Die Abgeordneten sagten, diese Regel zeige den Respekt und den Schutz des Staates gegenüber den Bürgerrechten. Es schafft damit gesetztliche Bedingungen gegen die Korruption in diesem Bereich. Zum Staatsapparat berieten die Teilnehmer außerdem, dass die Verwaltungsbehörden in den Städten anders als die Verwaltungsbehörden in den ländlichen Gebieten gestaltet werden sollen.

Auf einer Sitzung in Ho Chi Minh Stadt über den Entwurf zur Verfassungsänderung haben die Delegierten über die Staatsbürgerschaft, Einwanderung und verschiedene Frage bezüglich der im Ausland lebenden Vietnamesen diskutiert. Sie berieten, dass es in der neuen Verfassung Richtlinien zur Förderung der Beiträge der Auslandsvietnamesen geben soll. Tran Thi Ngoc Lan, die früher in Japan studierte, beriet über die Staatsbürgerschaft.

“Es ist sehr offen, wenn man sowohl die vietnamesische Staatsbürgerschaft und eine andere Staatsbürgerschaft haben darf. Aber in der Verfassung soll man die Pflichten derjenigen bestimmen, die die vietnamesische Staatsbürgerschaft haben und nicht in Vietnam, sondern im Ausland leben. Zum Beispiel haben sie die Pflicht, das Land zu verteidigen, wenn es vor einer Gefahr steht. Wenn man die vietnamesische Staatsbürgerschaft hat, soll man nicht nur seine Rechte einfordern, sondern Pflichten für das Land haben.”

Auf einer Sitzung des Arbeitsministeriums über die Verfassungsänderung forderten die Teilnehmer deutliche Rechte für Kinder. In der neuen Verfassung sollen mehrere Privilegen für Kinder bestimmt und Rechte für Kinder ausreichend umgesetzt werden.