Beschluss zur Ratifizierung des CPTPP-Beitrittsprotokolls des Vereinigten Königreichs
(VOVWORLD) - Parlamentspräsident Tran Thanh Man hat den Beschluss des vietnamesischen Parlaments zur Ratifizierung des Beitrittsprotokolls des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum umfassenden und fortschrittlichen transpazifischen Partnerschaftsabkommen (CPTPP) unterschrieben.
 Parlamentspräsident Tran Thanh Man hielt Rede auf der 7. Parlamentssitzung. (Foto: Doan Tan/VNA) |
Das Parlament forderte die Regierung auf, relevante Rechtsvorschriften zu überprüfen. Diese Rechtsvorschriften sollten geändert werden, um die Einheit des vietnamesischen Rechtssystems und den Fahrplan zur Umsetzung der Verpflichtungen im Beitrittsprotokoll Großbritanniens zu gewährleisten. Der Premierminister ist dafür verantwortlich, die zuständigen Behörden und Organisationen bei der Umsetzung des Beitrittsprotokolls Großbritanniens zum CPTPP zu leiten. Die Regierung soll die zuständigen Behörden und Branchen auffordern, das Verfahren zur Ratifizierung des Beitrittsprotokolls Großbritanniens zu erledigen.
Das Beitrittsprotokoll Großbritanniens zum CPTPP wurde am 16. Juli 2023 im neuseeländischen Auckland und in Bandar Seri Begawan in Brunei unterschrieben.