Justizminister Ha Hung Cuong. (Foto: vnexpress.net)

(VOVworld) – Am Donnerstag hat in Hanoi eine Bilanzkonferenz über die Umsetzung der Bestimmung über Gerichtsvollzieher stattgefunden. Die Gerichtsvollziehung ist eine Arbeit zur Unterstützung der Justizarbeit durch die Übergabe der Schriftstücke sowie die Ermittlung der Bedingungen zur Vollstreckung. Die Pilotumsetzung der Bestimmung ist eine Maßnahme zur Sozialisierung einiger Justizaktivitäten, die im Beschluss des Politbüros zur Justizreform bis 2020 festgelegt wurden. Inzwischen ist diese Bestimmung in 13 Provinzen im ganzen Land umgesetzt worden. 51 Gerichtsvollzieherbüros wurden gegründet. Der Leiter des Gerichtsvollziehersbüros im Stadtbezirk Binh Thanh in Ho Chi Minh Stadt, Le Manh Hung, bewertete:

”Der wichtigste Erfolg bei der Umsetzung der Bestimmung über Gerichtsvollzieher in der vergangenen Zeit ist, dass das Pilotprojekt ein effizientes Mittel wird, mit dem Bürger ihre Rechte und ihre legalen Interessen schützen können. Gleichzeitig können Gerichtsvollzieherbüros die Arbeit von Vollstreckungsbehörden und Gerichten unterstützen. Die Bestimmung über Gerichtsvollzieher erweckt das Vertrauen der Bürger in den Justizreformprozess, die von der Partei und dem Staat umgesetzt wird.”

Der Leiter der Verwaltungsabteilung für die Pilotumsetzung dieser Bestimmung und zugleich Justizminister, Ha Hung Cuong, erklärte, dass sich der Justizzweig künftig auf die Erklärung über Gerichtsvollzieher konzentrieren solle. Damit würden das Bewusstsein und  die Verantwortung der Behörden, Organisation und Beamten bei der Umsetzung dieser Bestimmung verbessert. Die Bürger könnten diese Justizdienstleistungen ebenfalls besser verstehen, hieß es.