Büro des Staatspräsidenten veröffentlicht 16 Gesetze und 7 Beschlüsse

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Das Büro des Staatspräsidenten veröffentlicht 16 Gesetze und 7 Beschlüsse. (Foto: Tran Hang)


(VOVworld) – Das Büro des Staatspräsidenten hat am Freitag 16 Gesetze und 7 Beschlüsse veröffentlicht, die auf der jüngsten Parlamentssitzung verabschiedet wurden. Die 16 Gesetze bestehen unter anderem aus dem Gesetz zur Cybersicherheit, dem Gesetz zur Aufsichtsarbeit des Parlaments und der Volksräte, dem Statistikgesetz, dem Gesetz zur Meteorologie sowie dem vietnamesischen maritimen Gesetzbuch. Weiterhin zählen das Rechnungsgesetz, das Gebührengesetz, das Gesetz zur Volksabstimmung sowie das Gesetz für Berufssoldaten, Arbeiter und Verteidigungsmitarbeiter dazu. Unter den sieben Beschlüssen befinden sich beispielsweise ein Beschluss über die Verkündung der Inhalte der Parlamentssitzungen und die Beschlüsse über die Umsetzung der Zivilprozessordnung, der Verwaltungsgerichtsordnung und der Strafprozessordnung.  

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