Das Büro des Staatspräsidenten veröffentlicht zwei Verordnungen.

(VOVworld) – Am Montag hat das Büro des Staatspräsidenten auf einer Pressekonferenz die Verordnung über Eliteeinheit der Polizei und die Verordnung über die Prozessordnung für Bußgeldstrafe im Volksgericht bekannt gemacht. Die Verordnung über Eliteeinheit der Polizei wurde vom ständigen Parlamentsausschuss im Dezember 2013 verabschiedet und tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. In der Verordnung werden die Funktion, die Aufgaben, die Arbeitsregeln, die Verpflichtung und die Rechte der Eliteeinheit der Polizei, des Stabchefs sowie der Direktoren der Polizeibehörden in den Provinzen und Städten landesweit bestimmt.

Die Verordnung über die Prozessordnung für Bußgeldstrafe im Volksgericht wurde vom Parlament im Januar 2014 verabschiedet und ist  am selben Tag in Kraft getreten. In dieser Verordnung wurden die Standpunkte, die Richtlinien sowie die Politik Vietnams über die Reform des Gesetzessystems, der Justiz und der Verwaltung geregelt. Sie bestimmt zudem den Schutz der Bürgerrechte sowie Menschenrechte.