Das geänderte Zivilgesetzbuch garantiert den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte
|
Der Entwurf des geänderten Zivilgesetzbuchs wurde gewissenhaft ausgearbeitet.
(Foto: baophapluat.vn) |
(VOVworld) – Der Dachverband der Vaterländischen Front Vietnams und der ObersteGerichtshof haben bei einem Treffen am Dienstag in Hanoi die Meinungen und Ideen von Experten über das geänderte Zivilgesetzbuch gesammelt. Die meisten Experten waren der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf gewissenhaft vorbereitet wurde. Er konzentriert sich auf den Schutz der Menschenrechte und der gesetzmäßigen Rechte der Bürger. Der Gesetzesentwurf sollte aber die folgenden Punkte konkreter bestimmen, die Gleichberechtigung zwischen den Bürgern, die Gleichberechtigung zwischen Personen und staatlichen Institutionen und zwischen staatlichen Unternehmen und Privatunternehmen. Es fehlen zudem Regeln zur Versöhnung zwischen den betroffenen Seiten sowie gesetzliche Regeln für den Fall, dass die Versöhnung entweder erfolgreich gelingt oder aber scheitert. Die Experten berieten außerdem über die Rolle der Rechtsanwaltschaft in einem Zivilverfahren und den Rechtsstreit der Vaterländischen Front Vietnams.