Die Sitzung des Parlaments. (Foto: quochoi.vn)

Das geänderte Gesetz verfügt über 9 Kapitel und 68 Artikel. Besprochen wurden unter anderem die Form zur Anzeigenerstattung, die Fristen über die Anzeige, den Abzug der Anzeigeerstattung und den Schutz der Anzeigeerstatter. Der Leiter des Rechtsausschusses des Parlaments, Nguyen Khac Dinh, sagte, im Gesetzesentwürfe wurde ergänzt, dass man durch Fax, E-Mail und Telefon Anzeigen erstatten darf. Im Entwurf wurden ebenfalls strengere Regeln zum Annehmen der Anzeigeerstattung ergänzt, um grundlose Anzeigen, die die gesetzlichen Rechten und Interessen der Organisationen, Behörden und Personen beeinträchtigen, zu verhindern.

„Der ständige Parlamentsausschuss meint, Ziel der Anzeige sei es, zu beschließen, ob es gesetzeswidrige Taten gegeben habe und inwieweit diese Taten strafwürdig seien.

Somit werde die Grundlage zur Überprüfung und Strafe gegen Verdächtige, sowie Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen und zur Verbesserung der staatlichen Verwaltung geschaffen. Die Strafe gegen Verdächtige soll den speziellen Gesetzen entsprechen.“

Einige Abgeordneten waren der Meinung, dass die Anzeige nur durch Antrag und direkte Weise erstattet werden soll. Die meisten Abgeordneten aber meinten, dass die Art und Weise der Anzeigen entsprechend der sozialen Entwicklung ausgeweitet werden müsse. Dazu sagt Ma Thi Thuy, die Abgeordnete aus der Provinz Tuyen Quang:

„Es sollte Regeln geben, dass die Anzeigeerstatter durch die Behörde mit Rechtshilfe, Anwälten und anderen zuständigen Behörden beraten werden, um die Anzeigeerstattung gesetzmäßig zu garantieren. Es soll hinzugefügt werden, dass die Anzeigenerstatter durch Dokumente oder direkte Aussagen über die angezeigten Handlungen erklären, dass die Informationen und relevanten Dokumente abgegeben werden, wenn die zuständigen Behörden und Organisationen sie dazu auffordern.“